Rücktritt nach 1 Tag: Trotzdem erhält Thomas Kemmerich (FDP) Wahnsinns-Gehalt

Erfurt –

Thomas Kemmerich war 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte (hier lesen Sie mehr). Auf die Steuerzahler kommen trotzdem Kosten zu.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RND bestätigte, erhält der FDP-Politiker mindestens für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro und ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro.

Das bekommt Thomas Kemmerich (FDP) für Tag als Ministerpräsident

Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt.

Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate. „Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge“, heißt es in dem Ministergesetz.

Thomas Kemmerich erhält mindestens 93.000 Euro

Im konkreten Fall bedeutet dies: Kemmerich erhält in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Macht zusammen 75.468,33 Euro. Rechnet man dann das Februar-Gehalt dazu, ergibt sich ein Betrag von 93.005,07 Euro.

Für jeden Monat, den Kemmerich weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielte er weiter seine normalen Amtsbezüge.

Einen Anspruch auf Ruhegeld hat Kemmerich nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen. (RND)