Schluss mit Alleingängen!: Wende in Corona-Strategie: Merkel nimmt Länder an die Leine

Berlin –

Die Corona-„Notbremse“ soll künftig einheitlich angewendet werden, es soll keinen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regeln mehr geben. So zumindest der Plan der Bundesregierung. Außerdem könnte es schärfere Maßnahmen geben – denn Experten schlagen Alarm.

Mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden. Nach massiven Streitigkeiten kam es am Freitag zu einer überraschenden Wende bei der Strategie von Bund und Ländern: Die für diesen Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fällt aus – stattdessen soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Aus Sicht von Medizinern ist es höchste Zeit: Trotz einer steigenden Zahl von Impfungen ist die Infektionslage nach Angaben von Experten alarmierend. Intensivmediziner warnen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems: „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. 

Merkel will ihr Versprechen bei „Anne Will“ einlösen

Die Bundesregierung setzt darauf, dass es jetzt schnell geht: Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen laut Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz soll es in der nächsten Woche überhaupt nicht mehr geben.

Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

Mit dem neuen Vorhaben versucht Merkel wahr zu machen, was sie vor zwei Wochen bei „Anne Will” versprochen hatte: Notfalls werde der Bund die Länder zu einheitlichen Regeln zwingen.  Das überarbeitete Gesetz soll dann spätestens am 26. April in Kraft treten, hieß es am Freitag in Berlin. Was genau darin enthalten sein wird, ist noch nicht ganz klar. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es erst Anfang nächster Woche. 

Sind die Bundesländer bei ihrer Quasi-Entmachtung tatsächlich mit im Boot?

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte bundeseinheitliche Regeln für Ausgangssperren und Schulbetrieb für Inzidenzen ab 100 in Aussicht, aber auch für Testpflichten bei Unternehmen. Letztere hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch am Freitagmorgen in Frage gestellt. Scholz hingegen versprach, es werde bald für alle Transparenz und Klarheit geben  und „nicht jeden Tag ein neues Interview.“ Ein  Seitenhieb auch auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der zuletzt offensiv medial für einen „Brückenlockdown“ geworben hatte, in seinem Bundesland aber eher einen Lockerungskurs fährt.

Scholz machte weiter klar, dass es in den vergangenen Tagen viele Gespräche hinter verschlossenen Türen gegeben habe. Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Die Änderungen beim Infektionsschutz habe nun „die Unterstützung von vielen“, so Scholz weiter. Aber sind die Bundesländer bei ihrer Quasi-Entmachtung tatsächlich mit im Boot?

Die meisten wohl schon. So haben beispielsweise Hamburgs Bürgermeister Peter Tschenscher (SPD) und seine Amtskollegen in  Baden-Württemberg und  Rheinland-Pfalz bereits Zustimmung signalisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist hingegen „fassungslos“: „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit.“ Auch aus dem Saarland kam prompt Widerspruch. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte, der Bund schöpfe die ihm schon heute zustehenden Möglichkeiten noch gar nicht aus. 

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Nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich das Infektionsschutzgesetz in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-„Heute Journal“. Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.

Marx: „Wir brauchen aber mehr Zeit fürs Impfen“

Die Lage in den Kliniken sei zutiefst besorgniserregend, warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Marx. Es gebe einen ungebremsten und dramatischen Anstieg von Covid-Patienten. Beim Impfen sei die Bundesrepublik auf der Zielgeraden. Deutschland dürfe aber nicht auf den letzten Metern Menschen gefährden – kurz bevor sie durch eine Impfung geschützt werden könnten, sagte er. „Wir brauchen aber mehr Zeit fürs Impfen.“

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte davor, sich von den niedrigeren Meldezahlen rund um Ostern beirren zu lassen: „Wir haben genug andere Informationen. Wenn wir wissen, dass die dritte Welle da ist, und wenn wir wissen, dass wir in einem exponentiellen Wachstum sind, dann kann es doch nicht sein, dass man sich durch einige niedrige Zahlen über einige Tage irritieren lässt.“

Das RKI geht davon aus, dass sich in den Ferien weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führte. Nach Daten vom Freitag haben die Ämter in Deutschland dem RKI binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet, gut 3500 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle verzeichnet, das waren gut 60 mehr. (cmb/dpa)