Um kein Verdachtsfall zu werden: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Köln –
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will die AfD als Verdachtsfall einstufen. Dagegen geht die AfD weiterhin vor: Zwei Klagen und zwei Eilanträge hat die Partei beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht, so eine Gerichtssprecherin am Freitag.
Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte „Flügel“ bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.
AfD-Klage gegen Verfassungsschutz: „Hängebschluss“ kommt am Montag
Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.
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Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen.
CDU-Politiker: AfD-Klage zeige Nervosität
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erklärte, der Schritt zeige die Nervosität der AfD. „Offenbar erwartet sie, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für Extremismus nicht nur beim „Flügel“, sondern in der Gesamtpartei hat“, sagte er. „Es ist bezeichnend, dass die AfD eine mögliche Aufklärung der Öffentlichkeit juristisch
verhindern will, statt sich eindeutiger als bislang von Extremisten in ihren Reihen wie Herrn Höcke zu distanzieren.“
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Innerhalb der AfD hatte der Verfassungsschutz den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten „Flügel“ im Frühjahr vergangenen Jahres als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft. Dieser hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst. (dpa)
