US-Wahl: Trump wird das nicht gefallen: Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg

Washington –

Die USA haben gewählt – und wohl selten war ein Wahlausgang in den Vereinigten Staaten so spannend und so entscheidend für die Zukunft des Landes wie das Rennen zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden. Wir begleiten die aktuellen Entwicklungen im MOPO-Wahlticker.

US-Wahl 2020 live – die wichtigsten Nachrichten im Überblick:

• Putin gratuliert Biden
• Wahlleute bestätigten Bidens Wahlsieg
• Biden verspricht Rückkehr der USA ins UN-Klimaabkommen – und noch mehr
• US-Wahlstreit: Verschiedene Seiten sammeln Kräfte am Obersten Gericht
• Verlorene Wahl auch auf „Impfstoff-Gipfel“ Hauptthema des Präsidenten
• Pleite für Trump vor Oberstem Gericht der USA 
• Biden will ersten schwarzen Verteidigungsminister berufen
• Justizminister erwägt Rücktritt vor Trumps Amtsende
• Trump gibt erste Kundgebung nach Wahl-und sieht sich immer noch als Sieger

„Bereit zur Zusammenarbeit“: Putin gratuliert Biden

09.15 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftwahl Anfang November gratuliert. Moskau sei „bereit zur Zusammenarbeit“, hieß es außerdem in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Kremls. Bidens Sieg war am Montagabend von den US-Wahlleuten mit klarer Mehrheit bestätigt worden.

Wahlleute bestätigen Bidens Wahlsieg in den USA

01.01 Uhr: Seit Wochen ist klar, dass Joe Biden die Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen hat. Der erkennt seine Wahlniederlage aber immer noch nicht an. Nun hat Biden eine weitere wichtige Hürde vor dem Einzug ins Weiße Haus genommen.

Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montagabend (Ortszeit) über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen.

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Die insgesamt 538 Wahlleute stimmen stellvertretend für das Volk ab. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Bei den Abstimmungen gab es zunächst keine Abweichler, alle Wahlleute stimmten entsprechend der Ergebnisse ab. Das Votum in Hawaii stand noch aus.

Dass der 78 Jahre alte Biden die Wahl gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien – wie in den Vereinigten Staaten üblich – zum Sieger ausgerufen hatten. Auf Grundlage der zertifizierten Ergebnisse der Bundesstaaten wurde erwartet, dass Biden am Ende der Abstimmung der Wahlleute insgesamt 306 Stimmen bekommt und auf Amtsinhaber Trump 232 Stimmen entfallen.

Das endgültige Gesamtergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.

Das waren die News vom 14. Dezember:

Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab

7.19 Uhr: Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung: In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen am Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.

Biden soll am 20. Januar in Washington Januar vereidigt werden. Trump wehrt sich weiterhin gegen seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November. Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Gewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann. Am Montag bekommt jeder Wahlmann und jede Wahlfrau einen eigenen Stimmzettel, der unterschrieben an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an andere Institutionen des jeweiligen Bundesstaats und der Bundesregierung. Biden kündigte an, sich am Montagabend (Ortszeit) zu äußern.

Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Er schrieb am Sonntag auf Twitter: „Wie bestätigen Staaten und Politiker eine Wahl, bei der Korruption und Unregelmäßigkeiten durchweg dokumentiert sind?“ Weder Trump noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt.

Das Trump-Lager ist bislang mit mehr als 50 Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Am Freitag wies auch der Supreme Court in Washington eine Klage ab, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump kündigte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News an, dennoch weiter juristisch gegen seine Niederlage kämpfen zu wollen. „Es ist nicht vorbei“, sagte er. Es gebe noch „mehrere lokale Fälle“ in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt.

Das waren die News vom 13. Dezember:

Biden will dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten – und noch mehr

8.32 Uhr: Zum fünften Jahrestag des UN-Klimaabkommens von Paris hat der gewählte US-Präsident Joe Biden erneut eine Rückkehr seines Landes zu der Vereinbarung versprochen. „Die Vereinigten Staaten werden dem Pariser Abkommen am ersten Tag meiner Präsidentschaft wieder beitreten“, teilte Biden am Samstag anlässlich eines digitalen Klimagipfels ohne Beteiligung der USA mit.

Biden bekräftigte, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsmächte einberufen. Seine Regierung werde die Klimaziele der USA verschärfen und das Land auf einen Weg bringen, wonach der Treibhausgas-Ausstoß bis spätestens 2050 unterm Strich auf Null gebracht werde. Biden kündigte an, dabei auf junge „Aktivisten“ zu hören und mit diesen zusammenzuarbeiten.

Biden wird am 20. Januar vereidigt. Er folgt auf US-Präsident Donald Trump, der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzog. Biden hat angekündigt, den früheren US-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses zu ernennen. Der künftige Präsident will, dass die USA eine globale Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen.

Das waren die News vom 11. Dezember:

US-Wahlstreit: Seiten sammeln Kräfte am Obersten Gericht

18.08 Uhr: Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten um Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschließen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. Zuvor beantragte auch Trump bereits, sich der Klage anschließen zu dürfen.

Nachdem die Anwälte Trumps und seiner Unterstützer bereits in über 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die entscheidende juristische Schlacht vor dem Supreme Court ab. Bisher ist offen, ob der Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.

Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagte am Montag vier andere Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Paxton begründet dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.

Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei lediglich durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor, Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten bestätigten Bidens Sieg.

Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei. Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass er nun nicht mehr nachweisbar sei.

Das waren die News vom 9. Dezember:

Eigentlich geht es um Corona-Impfstoff – doch Trump beschäftigt etwas anderes

11.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auch einen „Impfstoff-Gipfel“ im Weißen Haus genutzt, um seine Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug weiterhin zu verbreiten. Auslöser war die Frage, warum bei dem Treffen zum Corona-Impfprogramm am Dienstag das Übergangsteam des gewählten Präsidenten Joe Biden nicht eingeladen gewesen sei. „Hoffentlich wird die nächste Regierung eine Trump-Regierung sein. Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen“, wiederholte Trump seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, die auch bereits in mehr als vier Dutzend Fällen vor Gericht abgewiesen worden waren.

Bei dem Treffen pries Trump die Anstrengungen seiner Regierung zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen gegen die Krankheit Covid-19. „Zum Frühjahr hin werden wir in einer Position sein, die vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hätte“, sagte der Präsident. Er unterzeichnete einen weitgehend symbolischen Erlass, in dem es heißt, dass Corona-Impfstoffe aus US-Beständen erst anderen Ländern zur Verfügung gestellt würden, wenn der Bedarf der Amerikaner gedeckt sei.

Trump kassiert Pleite vor Oberstem Gericht

8.30 Uhr: Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“

Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. In einer Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. Januar im Kongress – dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis verlesen – und mit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar bevorstünden.

Das waren die News vom 8. Dezember:

Biden will ersten schwarzen Verteidigungsminister berufen

7.26 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Medienberichten mit Ex-General Lloyd Austin erstmals einen Schwarzen zum US-Verteidigungsminister berufen. Das meldeten am Montagabend (Ortszeit) die Nachrichtenseite Politico und der Sender CNN. Austin (67) war zuletzt von 2013 bis zu seinem Ruhestand 2016 Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten (Centcom) und kennt sich daher mit den weiterhin aktuellen Konfliktherden aus. Centcom ist verantwortlich für die US-Einsätze unter anderem im Irak, in Syrien und in Afghanistan. Zu Beginn seiner mehr als 40-jährigen Karriere im US-Militär war Austin nach Centcom-Angaben zunächst in Deutschland eingesetzt.

Austin würde allerdings nicht nur eine Bestätigung durch den Senat benötigen, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, das US-Parlament. Nach den geltenden Regelungen müssen zwischen dem aktiven Militärdienst und einer Berufung zum Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre liegen. Hintergrund ist, dass das Pentagon von einem Zivilisten geführt werden soll. Der erste Verteidigungsminister des nun abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General James Mattis, bekam eine solche Ausnahmegenehmigung 2017. Mattis war Ende 2018 zurückgetreten, nachdem Trump einen Abzug eines großen Teils der US-Truppen aus Syrien angekündigt hatte.

Austin hatte von September 2010 bis Ende 2011 als General die US-Truppen im Irak befehligt. Der damalige US-Präsident Barack Obama – dessen Stellvertreter Biden war – hatte Austin anlässlich des Ausscheidens des Generals aus dem aktiven Dienst im Frühjahr 2016 ausdrücklich gelobt. Obama sagte damals, Austins „weises Urteil und unerschütterliche Führung“ hätten ihm als Präsidenten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geholfen.

Das waren die News vom 7. Dezember:

Justizminister erwägt Rücktritt vor Trumps Amtsende

7.27 Uhr: US-Justizminister William Barr erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten seinen Rücktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen Rückzug vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) und berief sich auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass es die Rücktrittsüberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäußert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Trump ließ daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine „Enttäuschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“

Trump hatte Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr habe noch keine finale Entscheidung getroffen, er sei aber keine Person, die Mobbing einstecke und die andere Wange hinhalte, sagte die nicht namentlich genannte Quelle CNN.

Amtsinhaber Trump erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden auch Wochen nach der Abstimmung nicht an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Belastbare Belege hat er dafür nicht vorgelegt, setzt aber seine Bemühungen, das Ergebnis mit rechtlichen Schritten zu kippen, weiter fort.

Das waren die News vom 6. Dezember:

Trump gibt erste Kundgebung nach Wahl – und sieht sich immer noch als Sieger

11.10 Uhr: Erstmals seit seiner Wahlniederlage vor rund einem Monat und etlicher erfolgloser Klagen gegen die Wahl-Ergebnisse ist US-Präsident Donald Trump wieder bei einer Kundgebung aufgetreten. In Georgia warb er für die Wiederwahl von zwei Senatoren bei einer zentralen Stichwahl – und behauptete weiter, dass er die Präsidentenwahl eigentlich gewonnen habe.

„Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. Experten rechnen Trump keine reellen Chancen mehr aus, seine Niederlage gegen Biden juristisch noch abwenden zu können.

Vor Tausenden Anhängern brachte Trump indirekt seine mögliche Kandidatur in vier Jahren ins Spiel, sollte er seine Niederlage gegen Biden juristisch nicht verhindern können. Er werde das Weiße Haus jetzt „zurückgewinnen“, sagte er. „Und dann im Jahr 2024 – und hoffentlich muss ich dann nicht kandidieren – werden wir das Weiße Haus wieder zurückgewinnen.“

Trump kann in vier Jahren nur für eine zweite Amtszeit kandidieren, wenn er diese Wahl verloren hat. Die Amtszeit des US-Präsidenten ist auf zwei Perioden mit je vier Jahren begrenzt, die nicht aufeinander folgen müssen.

Trump kündigte in seiner mehr als eineinhalbstündigen Ansprache in Georgia an, weiter juristisch gegen die Ergebnisse der Wahl in umkämpften Bundesstaaten vorzugehen – bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA. Er behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt.

US-Justizminister William Barr – ein Trump-Verbündeter – sagte kürzlich, es gebe keine Belege für massiven Wahlbetrug, der zu einem anderen Ergebnis führen würde. Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten – Georgia, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Wisconsin – insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg.

Das waren die Wahl-News vom 5. Dezember:

Trump will, dass Georgia nochmal komplett neu wählt

11.45 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von „erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten“ tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.

Das waren die Wahl-News vom 4. Dezember:

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren

15.09 Uhr: Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten.

Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Das entspricht in etwa der aktuellen US-Truppenstärke in Deutschland, dem zweitgrößten Standort der amerikanischen Streitkräfte im Ausland nach Japan.

Trump hatte im Juni den Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Der inzwischen entlassene Verteidigungsminister Mark Esper stellte die Details Ende Juli vor und kündigte an, sie «so schnell wie möglich» umsetzen zu wollen. Danach sollte ein Drittel der damals 36 000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.

Das waren die Wahl-News vom 3. Dezember:

Trump erneuert in 46-minütigem Video unbelegte Betrugsvorwürfe

7.15 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Video sei bereits vergangene Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde, war zunächst unklar.

Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben.

Trump kündigte an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. „Was für eine Katastrophe diese Wahl war“, sagte er. „Eine totale Katastrophe. Aber wir werden es aufzeigen. Und hoffentlich werden es die Gerichte sehen, besonders der Supreme Court der Vereinigten Staaten.“

Die Richter müssten das Richtige tun, forderte er „respektvoll“. „Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann.“ Er hätte kein Problem damit, eine Wahl zu verlieren, sagte Trump. Es müsse aber auf faire Weise geschehen.

Das waren die News vom 2. Dezember:

Biden verspricht „neue amerikanische Wirtschaft“

7.18 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, die Wirtschaft des Landes reformieren zu wollen. „Wir können eine neue amerikanische Wirtschaft aufbauen, die für alle Amerikaner funktioniert, nicht nur für einige“, sagte Biden am Dienstag bei der Vorstellung seines Wirtschafts- und Finanzteams in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.

Mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Krise versprach Biden, dass er und sein Team die Wirtschaft wieder in Gang bringen und jeder von der erhofften Erholung profitieren werde. Seine Regierung werde Jobs schaffen, Einkommen erhöhen, Medikamentenpreise senken, die Gleichheit zwischen den ethnischen Gruppen im Land fördern und die Mittelschicht, das „Rückgrat des Landes“, stärken.

Nach Bestätigung von Biden-Sieg: Trump greift Gouverneur an

10.58 Uhr: Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Präsident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt. „Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“, schrieb Trump. Er verbreitete anschließend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona „betrogen“ habe. Trump schrieb in Großbuchstaben dazu: „Stimmt!“

Bevor Trump über Ducey twitterte, hatte sich auf der Plattform eine Szene der Beglaubigung der Wahlergebnisse am Montag verbreitet: Ducey holt sein Handy aus dem Jackett, bei genauem Hinhören ist kurz das Lied zu Ehren des amerikanischen Präsidenten „Hail to the Chief“ zu erkennen. Wenige Minuten später vibriert ein Handy etwa 20 Sekunden lang, bis Ducey nach seinem greift und es ruhig wird.

Ducey hatte im Juli bei einer Pressekonferenz über seine guten Beziehungen ins Weiße Haus gesprochen und gesagt, er habe einen so direkten Austausch mit Trump und dessen Stellvertreter Mike Pence, dass er sich „Hail to the Chief“ als Klingelton eingerichtet habe, „weil ich keinen weiteren Anruf direkt aus dem Weißen Haus verpassen wollte“. Es gab keine offizielle Bestätigung dafür, dass es Duceys Handy war, das während der Beglaubigung mit „Hail to the Chief“ klingelte – und dass es sich wirklich um Anrufe aus dem Weißen Haus handelte.

Trump versucht bislang ohne Erfolg, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aus der er als Verlierer hervorgegangen ist. Vor Arizona hatten auch schon andere Bundesstaaten wie Georgia die Ergebnisse der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. Den dortigen Gouverneur, den Republikaner Brian Kemp, hatte Trump in der Folge auch attackiert. Er schäme sich, ihn unterstützt zu haben, sagte Trump etwa am Sonntag bei Fox News.

Das waren die News vom 30. November:

Biden nominiert Janet Yellen als Finanzministerin

17.22 Uhr: Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der künftige Präsident Joe Biden will die 74-Jährige zur Schlüsselfigur im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen. Außerdem dürfte ihr eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit China nach der Strafzoll-Politik von Donald Trump zufallen.

Yellen müsste als Ministerin vom US-Senat bestätigt werden. Erst Anfang Januar wird sich bei zwei Stichwahlen in Georgia entscheiden, ob Bidens Demokraten die Mehrheit im Senat bekommen und ihm damit freie Hand bei der Regierungsbildung geben können – oder ob die Republikaner die Kontrolle in der Kongresskammer behalten.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Das waren die News vom 29. November:

Trump zahlt Millionen für Neuauszählung in Wisconsin

9.33 Uhr: Der Streit um die Ergebnisse der US-Wahl findet noch immer kein Ende. Verbissen kämpft Trump weiter, auch wenn bisher keine Erfolge seiner Strategie erkennbar sind. Tatsächlich ist der Vorsprung des Demokraten Joe Biden nach einer Neuauszählung in Milwaukee County im US-Bundesstaat Wisconsin sogar noch größer geworden. Sein Vorteil gegenüber Trump stieg um 132 Stimmen, berichtet CNN.

Das Ergebnis der Stimmauszählung beträgt dort nun 134.482 Stimmen für Trump und 317.527 Stimmen für Biden. Die Neuauszählung der Stimmen war vom Trump-Lager beantragt und bezahlt worden – mehrere Millionen US-Dollar war dieser Schritt dem amtierenden Präsidenten wert. 

Milwaukee ist das größte County von Wisconsin. Doch nicht nur hier, auch in Dane, einem anderen Teil des Bundesstaates, läuft derzeit eine Neuauszählung. Laut CNN werden die Ergebnisse in den nächsten Tagen erwartet.

Das waren die News vom 28. November:

Trump will Weißes Haus räumen, wenn Biden als Präsident feststeht

10.45 Uhr: Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt. Gleichwohl würde er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten, Biden zu wählen, bekräftigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. Trotzdem weigert er sich, Bidens Sieg anzuerkennen. „Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent“, behauptete Trump.
Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen.

Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der längst bekannten Wahlergebnisse als Formalien. Biden (78) soll dann am 20. Januar vereidigt werden – als ältester Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

6.42 Uhr: Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Obwohl dieser Schritt einem Eingeständnis seiner Wahlniederlage nahekommt, betonte Trump am Montag, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde. 

Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle „tun, was getan werden muss°, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Trump gab damit seine wochenlange Blockade der Amtsübergabe an Biden auf.

Behördenleiterin Murphy hatte sich bislang geweigert, Bidens Team zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern zu gewähren.

Biden reagierte erleichtert auf das Ende der Blockade. Die nun gewährte Unterstützung der Regierungsbehörden ermögliche eine „reibungslose und friedliche Machtübergabe“, erklärte Bidens Team. Der 78-Jährige soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Murphy habe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als „offensichtliche Sieger der Wahl“ bestätigt, erklärte das Team des Demokratien.

„Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um die Herausforderungen für unsere Nation anzugehen“, erklärte Bidens Team. In den kommenden Tagen seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um eine Antwort auf die Corona-Pandemie zu diskutieren, die Lage der nationalen Sicherheit zu bewerten und die Bestrebungen der Trump-Regierung nachzuvollziehen, „Regierungsbehörden auszuhöhlen“.

Das waren die News vom 24. November

Biden will Latino zum ersten „Homeland“-Minister ernennen

18.44 Uhr: Wie die „New York Times“ berichtet, will der designierte Präsident Joe Biden am Dienstag mehrere Spitzenkandidaten für die nationale Sicherheit benennen. Seine Auswahl könnte dabei kaum diverser sein: Für die Leitung von Homeland Security will er Alejandro Mayorkas als ersten Latino in diesem Amt, der Geheimdienst soll von der ersten Frau, Avril Haines, geleitet und der ehemalige Außenminister, John Kerry, soll Klimabeauftragter werden.

Auch Linda Thomas-Greenfield will Biden nominieren: Als Botschafterin bei den Vereinten Nationen – wodurch die Afroamerikanerin einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhält.

Das waren die News vom 22. November:

Parteifreund platzt der Kragen wegen Trump: „Bananenrepublik!“

18.58 Uhr: Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend „bizarr“ und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen „und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen“, sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. „Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören“, sagte der Republikaner weiter.

„Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen“, sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Demokrat Joe Biden werde am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trumps jüngste Bemühungen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan durch eine Beeinflussung von republikanischen Abgeordneten abändern zu wollen, seien „komplett skandalös“, sagte Hogan weiter.

Das waren die News vom 19. November:

Pelosi für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert

7.30 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. „Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten“, sagte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) nach der Wahl.

Pelosi war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, nachdem die Demokraten bei der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November unerwartet viele der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten. Da die Demokraten jedoch ihre dortige Mehrheit wahren konnten, gilt Pelosis Wahl im Januar für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzende des Unterhauses als sicher.

Pelosi hatte kurz nach der Wahl ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz der Demokraten angekündigt. Medienberichten zufolge hatte sie im vergangenen Jahr erklärt, sie werde 2022 nicht erneut antreten. Daher könnte dies ihre letzte Amtszeit als mächtigstes Mitglied der Kongresskammer sein. Der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht nach dem Vizepräsidenten in der Nachfolge an zweiter Stelle, falls der Präsident aus dem Amt scheidet.

Das waren die News vom 18. November:

Trump entlässt Behördenchef

7.40 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs‘ Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

Das waren die News vom 17. November:

Biden warnt: Trumps Blockade kann zu noch mehr Corona-Toten führen

8.40 Uhr: Die Corona-Krise eskaliert in den USA. Der gewählte Präsident Joe Biden erhöht nun den Druck auf Amtsinhaber Donald Trump: Wegen dessen Weigerung, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, drohen noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion zu sterben, warnte Biden. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte er am Montag (Ortszeit) in seiner Heimatstadt Wilmington. „Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen“, betonte er.

Der Demokrat und ehemalige Vizepräsident warnte: „Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.“ Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder „so schnell wie möglich“ erfolge. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA unmittelbar nach der Wahl eines neuen Präsidenten.

Der Republikaner Trump weigert sich jedoch, den Wahlsieg des Demokraten anzuerkennen. Seine Regierung hat daher die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) noch nicht eingeleitet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung und Geheimdienste. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate.

Das Virus setzt unterdessen seinen Marsch quer durch das Land fort: Im Schnitt wurden zuletzt täglich mehr als 140.000 bestätigte Neuinfektionen und rund 1000 Todesfälle gemeldet. Nach Daten der Universität Johns Hopkins wurden in dem Land mit 330 Millionen Einwohnern seit Beginn der Pandemie bereits 11,2 Millionen Infektionen und mehr als 247.000 Covid-Todesfälle gemeldet.

Biden zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Trump früher oder später einlenken werde. „Ich hoffe, dass der Präsident etwas hellsichtiger sein wird, noch vor dem 20. Januar.“ Er fügte hinzu, dass Trumps Blockadehaltung weniger seinen Start ins Amt behindere, als dass es für das Land „peinlich“ sei.

Trump muss Neuauszählungen in Wisconsin selber bezahlen

8.15 Uhr: Trump will auch in Wisconsin eine Neuauszählung aller Stimmen. Diese müsste er wegen Bidens solidem Vorsprung dort aber selbst bezahlen: Das würde rund 7,9 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) kosten, wie die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, erklärte. Bislang gebe es aber noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung. Weitere ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, fügte Wolfe hinzu. In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde.

Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt. Trumps Wahlkampfteam hatte angekündigt, eine Neuauszählung anzustreben. Die Republikaner haben seither intensiv um Spenden für die Kosten des juristischen Nachspiels der Wahl geworben – damit könnten also vermutlich Klagen und Neuauszählungen finanziert werden.

Im südlichen Bundesstaat Georgia, wo Biden sehr knapp gewann, werden derzeit noch auf Staatskosten die Stimmen neu ausgezählt.

Das waren die News vom 16. November:

Obama fordert Trump zum Eingestehen seiner Wahlniederlage auf 

17.30 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump eindringlich aufgefordert, sein Ego zu überwinden und seine Wahlniederlage einzugestehen. „Wenn Ihre Zeit vorbei ist, dann ist es Ihre Aufgabe, das Land an die erste Stelle zu setzen und über Ihr eigenes Ego, Ihre eigenen Interessen und Ihre eigenen Enttäuschungen hinaus zu denken“, sagte der Demokrat Obama dem Sender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview.

Der Republikaner Trump verschärfte dagegen am Montag seine unbelegten Betrugsvorwürfe bei der Wahl, bei der sein demokratischer Kontrahent Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden war. „Die betrügerischste Wahl in der Geschichte!“, schrieb Trump auf Twitter. „Ich habe die Wahl gewonnen!“ Twitter versah beide Tweets mit Warnungen und verwies unter anderem darauf, dass ein anderer Wahlsieger ausgerufen worden sei.

Obama sagte im Sender CBS auf die Frage, ob es an der Zeit für Trump sei, seine Niederlage einzugestehen: „Absolut.“ Das wäre eigentlich schon am Tag nach der Wahl vom 3. November oder spätestens zwei Tage später fällig gewesen. Es gebe kein Szenario, bei dem Trump das Ergebnis noch drehen könne. 

Dem Sender NPR sagte der Ex-Präsident in einem am Montag ausgestrahlten Interview: „Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen.“ Obama warnte zugleich, dass die Zeit, die verstreiche, weil Trump eine geordnete Amtsübergabe verweigere, echte Konsequenzen für die USA haben könne. „Wir sind mitten in einer Pandemie. Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen der nationalen Sicherheit.“

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. „Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren.“ Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie „Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet“. 

Trumps Anwälte schwächen Klage in Pennsylvania ab

11.10 Uhr: Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag nämlich neue Klagen.

Proud-Boys-Chef verspricht: Keine Gewalt wegen Abwahl Trumps

7.22 Uhr: Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Donald Trump als US-Präsidenten nicht zur Gewalt greifen. „Wir werden friedlich bleiben, definitiv“, sagte Tarrio dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) am Rande einer Demonstration für Trump in Washington am Samstag.

Wenn sich ein Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollte, würden die Proud Boys „ein Bier trinken und rausgehen, protestieren“, und zwar definitiv „friedlich, aber kraftvoll“, betonte der Geschäftsmann aus Florida. Seine Organisation habe jetzt 12.000 bis 15.000 Mitglieder. Werde Biden Präsident, würden die Proud Boys eine erneute Kandidatur Trumps 2024 unterstützen: „Er soll auf jeden Fall noch mal antreten, wenn er dieses Mal verliert.“

Trump hatte im Wahlkampf in einem TV-Duell mit Biden in Richtung der Proud Boys erklärt, sie sollten sich „bereit“ halten. Das war von einigen als Billigung von Gewalt interpretiert worden, zumal die Organisation auch mit gewalttätigen Unruhen wie in Charlottesville in Verbindung gebracht wird. Der in Florida aufgewachsene Tarrio bezeichnet sich als Afro-Kubaner und „American Supremacist“. Der Begriff „White Supremacists“ bezeichnet Verfechter der These einer weißen Überlegenheit, Tarrio spricht also von einer amerikanischen Überlegenheit. Mitglieder der Proud Boys hatten am Samstag bei der Kundgebung von Trump-Anhängern gegen Wahlbetrug in Washington teilgenommen.

Das waren die News vom 15. November:

Trump-Anhänger demonstrieren in Washington

8.27 Uhr: Mehrere tausend Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag im Zentrum von Washington versammelt, um ihm den Rücken zu stärken. Sie riefen Parolen wie „Vier Jahre mehr!“ und „Wir wollen Trump!“. Der scheidende Präsident, der nach wie vor seine Wahlniederlage nicht anerkennt, winkte ihnen auf dem Weg zum Golf-Club aus einem gepanzerten Fahrzeug zu. Er hatte am Vortag in Aussicht gestellt, dass er bei den Demonstranten vorbeischauen und seine Fans begrüßen könnte.

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Nach der Demo kam es vereinzelt zu Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Eine Person wurde durch Messerstiche verletzt, wie der TV-Sender Fox unter Berufung auf das Bürgermeisteramt berichtete. Auch zwei Polizisten seien verletzt worden und es habe 20 Festnahmen gegeben.

Die Veranstaltung hieß „Million MAGA March“, in Anlehnung auf Trumps Wahlkampfmotto „Make America Great Again“. Seine Sprecherin Kayleigh McEnany sprach dann bei Twitter auch von einer Million Teilnehmer, Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten dagegen von einigen Tausend bis gut 10.000. Trump selbst verkündete, es seien Hunderttausende gewesen. Die Trump-Regierung hatte bereits ihre Amtszeit mit der Übertreibung der Teilnehmerzahl bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 begonnen.

Redner bei der Demonstration auf der Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses hielten sich an Trumps Darstellung, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sei. Sie versprachen, weiterzukämpfen, und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten. „Fox News sind Feinde des Volkes!“, rief einer der Redner in die Menge. Der Kanal aus dem Medienimperium von Rupert Murdoch war lange der Haussender von Trump – rückte zuletzt aber merklich von ihm ab. Der Präsident hatte Medien wiederholt als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.

Gericht annulliert Trumps Vorgehen gegen junge Migranten

6 Uhr: Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das hatte zuvor schon der US-Rechnungshof festgestellt.

Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte Wolf im Juli unter anderem die Annahme neuer Anträge aus. Richter Nicholas Garaufis stellte nun genauso wie der Rechnungshof fest, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien.

Das waren die News vom 13. November:

Trump lässt Zweifel an eigenem Sieg erkennen

23 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. „Diese Regierung wird keinen Lockdown machen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. „Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.“

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US-Sender berichteten am Freitag, Trump-Herausforderer Joe Biden habe bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche nach ihren Erhebungen 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Es waren Trumps erste öffentliche Äußerungen bei einem Auftritt seit dem Donnerstag vergangener Woche. Er nahm keine Fragen von Reportern an.

Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden hatten am Donnerstag mitgeteilt, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.

Das waren die News vom 12. November:

Nach Entlassung Espers: Weitere Wechsel in Pentagon-Führung

8.13 Uhr: Nach der Entlassung des bisherigen US-Verteidigungsministers Mark Esper hat es weitere Wechsel in führenden Positionen des Pentagons gegeben. Am Dienstag seien neben der bisherigen Stabschefin Jen Stewart auch die hochrangigen Mitarbeiter James Anderson und Joseph Kernan aus ihren Ämtern ausgeschieden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ob Anderson und Kernan aus freien Stücken zurückgetreten sind oder entlassen wurden, war zunächst unklar.

Dagegen ist die Nachfolge bereits geklärt. Zum Einen soll Anthony Tata künftig die Strategieplanung des Ministeriums leiten, wie aus der Mitteilung des Pentagons hervorging. Im Sommer war die Nominierung des Brigadegenerals a.D. für einen Spitzenposten im Pentagon wegen islamfeindlicher Tweets und anderer kontroverser Äußerungen gescheitert, wie „Politico“ berichtete. Kash Patel, der einst für den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes arbeitete, wird dem Pentagon zufolge Stabschef von Miller. Patel und Tata gelten beide als Loyalisten von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte seinen Verteidigungsminister am Montag kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl entlassen. Seit dem Sommer hatte es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon-Chef gegeben.

Das waren die News vom 10. November:

Merkel verspricht Biden stärkeres Engagement in Sicherheitsfragen

19.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden nun auch telefonisch zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert und sich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewünscht. Beide seien sich einig gewesen, „dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag anschließend mit. Merkel habe auch der zur Vizepräsidentin gewählten Kamala Harris ihre Glückwünsche übermittelt.

Merkel hatte Biden bereits am Samstag schriftlich gratuliert. Am Montag bot sie ihm in einer öffentlichen Stellungnahme ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. „Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen“, sagte die CDU-Politikerin.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in vier Jahren Trump auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Jetzt hofft die Bundesregierung auf eine deutliche Verbesserung.

Ex-Frau Ivana über Trump: „Er ist kein guter Verlierer, also wird er kämpfen“

16 Uhr: Die Ex-Frau von Donald Trump, Ivana Trump, hat dem amtierenden US-Präsidenten empfohlen, seine Wahlniederlage einzugestehen. „Er muss hingehen und sagen, dass er verloren hat. Aber er hasst es, ein Verlierer zu sein, da bin ich mir sicher“, sagte die 71-Jährige dem Magazin „People“. „Er ist kein guter Verlierer (…) also wird er kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen.“

Ihrer Ansicht nach habe ihr Ex-Mann aber „keine andere Wahl“ als die Niederlage einzugestehen, so Trump weiter. „Wenn er verliert, verliert er. Er hat viel Geld und Orte, wo er hingehen und wohnen und sein Leben genießen kann.“ Sie vermute, dass er nach Florida gehen werde. „Er wird nach Palm Beach gehen, Golf spielen und ein normales Leben leben. Das ist die beste Möglichkeit für ihn.“

Grundsätzlich sei sie von der ganzen Angelegenheit genervt, sagte Trump. „Ich will einfach nur, dass die ganze Sache vorbei ist – egal wie es ausgeht. Mir ist es wirklich egal.“ Für die drei Kinder hoffe sie, dass es bald vorbei sei mit der Zeit im Weißen Haus. „Ich möchte einfach, dass sie in der Lage sind, normale Leben zu leben. Nicht diese Washington-Leben mit allem Drumherum, einfach in New York, oder wo auch immer sie sein (…) werden.“

Ihre Kinder hätten die Zeit mit ihrem Vater in Washington genossen, sagte Trump. „Aber jetzt ist es Gott sei Dank vorbei. Ich weiß nicht genau, was sie als nächstes machen werden.“

US-Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug

12.26 Uhr: US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“.

Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Nach Wahl-Niederlage: Trump entlässt Verteidigungsminister

19.42 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In einer schroffen Formulierung teilte der US-Präsident auf Twitter mit: „Mark Esper ist gekündigt“, dankte ihm aber für seinen Dienst. Das Amt soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. 

Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Trump inszenierte sich damals als Hardliner und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den „Insurrection Act“ von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als „letztes Mittel“ bezeichnet, das nur in den „dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“ sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und kam bei Trump offensichtlich nicht gut an. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

Er zweifelte an Rechtmäßigkeit der US-Wahl: Estlands Innenminister legt sein Amt nieder

12.37 Uhr: Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.“

Wirbel in Estland: Innenminister bezeichnet Biden als „korrupten Charakter“

8.30 Uhr: In Estland haben Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE am Sonntag in Tallinn als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit.“ Die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. „Menschlich bin ich jedoch traurig und beschämt“, teilte Kaljulaid mit.

Die beiden Regierungsmitglieder hatten in ihrer Radiosendung zuvor die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. „Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden“, sagte Finanzminister und EKRE-Chef Martin Helme. Sein Vater und Innenminister Mart Helme sagte, dass Joe Biden vom „deep state“ zum Präsidenten gewählt wurde – einem angeblichen geheimen Netzwerk etwa von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Er bezeichnete Biden und dessen Sohn Hunter als „korrupte Charakter“.

Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner: „Die Bemerkungen von Mart und Martin Helme zur Bewertung der US-Wahlen sind nicht ernst zu nehmen und sogar absurd“, schrieb er auf Facebook. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen Helme senior an.

Bundesaußenminister Maas sieht keine Chance mehr für Trump und spricht von „unangenehmen Nachspiel“

8.05 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht keine Chance mehr für Donald Trump, seine Abwahl als US-Präsident noch auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen. „Das was jetzt kommt, ist ein unangenehmes Nachspiel. Das wird an dem Ergebnis, an dem Wahlergebnis, nichts mehr ändern“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm.“

CNN: Melania Trump fordert ihren Mann auf, die Niederlage zu akzeptieren

20.13 Uhr: Während immer mehr Republikaner dem Demokraten Joe Biden zum Wahlsieg gratulieren (siehe unser Ticker-Eintrag von 19.53 Uhr) und damit eine Wahlniederlage akzeptieren, hält Donald Trump zumindest öffentlich an seinen Wahlbetrugs-Behauptungen fest. In Trumps privatem Umfeld wächst unterdessen der Kreis derjenigen, die den amtierenden Präsidenten dazu auffordern, Bidens Sieg anzuerkennen. Neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (siehe unser Ticker-Eintrag von 13.15 Uhr) soll auch Melania Trump dazu gehören, berichtet CNN.

Öffentlich hatte sich die amtierende First Lady seit mehreren Tagen nicht geäußert. Nach dem CNN-Bericht twitterte sie, äußerte sich in dem sozialen Netzwerk allerdings deutlich milder als Donald Trump: „Die amerikanische Bevölkerung verdient faire Wahlen. Jede legale – nicht illegale – Stimme muss gezählt werden. Wir müssen unsere Demokratie mit vollständiger Transparenz beschützen.“

Ex-Präsident Bush gratuliert Biden

19.53 Uhr: Der frühere US-Präsident George W. Bush hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem „gewählten Präsidenten“ Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit. „Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist.“ Bush gratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. „Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen – eine außergewöhnliche politische Leistung.“

Bush verwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch: „Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist.“

Nach Wahlsieg: Biden besucht Gräber der Familie – Erinnerung an toten Sohn nach Siegesrede

18.57 Uhr: Am Tag nach seinem Sieg bei der US-Wahl hat Joe Biden nahe seines Wohnortes Wilmington den Gottesdienst und Gräber von Familienangehörigen besucht. Auf dem Friedhof in Greenville sind Bidens Sohn Beau, seine erste Ehefrau Neilia und die Tochter Naomi begraben. Beau starb 2015 an den Folgen eines Hirntumors. An ihm wurde auch nach Bidens Siegesrede erinnert: Zum Feuerwerk lief unter anderem der Coldplay-Song „Sky Full Of Stars“. Wie US-Medien berichten, wir dies der Lieblingssong von Beau Biden, Coldplay-Sänger Chris Martin trat damit auf der Trauerfeier auf.

Neilia und Naomi Biden kamen 1972 bei einem Autounfall ums Leben. Biden (77) war damals 30 Jahre alt.

Nach Angaben der Journalisten vor Ort wurde der gewählte US-Präsident am Sonntag von seiner Tochter aus zweiter Ehe, Ashley Biden, und seinem Enkel Hunter begleitet. 

Kushner legt Trump den Rücktritt nahe

13.15 Uhr: Wenn er eines wirklich nicht kann, dann ist es verlieren: Donald Trump weigert sich weiter, den Wahlsieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Erste Berater und Mitarbeiter haben sich nun schon von ihm losgesagt (mehr dazu lesen Sie weiter unten), doch ein harter Kern hält weiter zu ihm – darunter sein Anwalt Rudy Giuliani und die Söhne Donald Jr. und Eric.

Ganz anders dagegen – überraschenderweise – Trumps Schwiegersohn Jared Kushner: Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP und des US-Senders CNN soll der Mann von Ivanka Trump dem Noch-Amtsinhaber bereits nahegelegt haben, die Niederlage anzuerkennen und geordnet und würdevoll den Rückzug anzutreten.

Doch daran denkt Trump bislang offenbar gar nicht: CNN berichtet weiter, dass im Weißen Haus derzeit keinerlei Anstrengungen unternommen würden, eine sogenannte „concession speech“ (Rücktrittsrede) vorzubereiten. Auch hätte Trumps Wahlkampfteam bislang keinerlei Kontakt aufgenommen zur Biden-Harris-Mannschaft.

Vizekanzler Olaf Scholz hält Ereignisse um US-Wahl für „Warnung an Deutschland“

10.45: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der von Manipulationsvorwürfen durch US-Präsident Donald Trump überschatteten Stimmauszählung bei der Präsidentschaftswahl auch eine Warnung an Deutschland. „Die Auszählung der Stimmen in den USA war nicht nur ein tagelanger Polit-Krimi, sondern er ist auch eine eindringliche Warnung. Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten lässt“, schreibt der Finanzminister in einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“. Die Spaltung sei keine Erfindung Trumps, sondern habe es schon vorher gegeben. „Der US-Präsident hat sie nur aufgegriffen und in seiner Amtszeit gnadenlos politisch ausgebeutet und vertieft.“

Vizepräsidentin Kamala Harris spricht von einem „neuen Tag“ für Amerika 

10.02 Uhr: Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris sprach in ihrer Siegesrede von einem „neuen Tag“ für Amerika. Die Wähler hätten diesen eingeleitet, als die „Demokratie selbst auf dem Wahlzettel“ und die „Seele Amerikas auf dem Spiel“ stand. Harris zitierte den US-amerikanischen Bürgerrechtler John Lewis: Demokratie sei kein Zustand, sondern nur so stark wie der Wille, für sie zu kämpfen. Mit der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten, so die 56-Jährige, hätten sich die Amerikaner für Hoffnung, Einheit, Wissenschaft und Wahrheit entschieden. Kamala Harris wird die erste Frau und die erste Schwarze im Vizepräsidentenamt sein.

Dazu sagte sie: „Auch wenn ich die erste Frau in diesem Amt sein mag, werde ich nicht die letzte sein. Denn jedes kleine Mädchen, das heute Nacht zuschaut, sieht, dass dies ein Land der Möglichkeiten ist.“

Trump meldet sich nach Bidens Sieg und spricht wieder von Wahlbetrug

8.51 Uhr: Nach der Bekanntgabe von Joe Bidens Wahlsieg hat sich der amtierende US-Präsident Donald Trump wieder bei Twitter zu Wort gemeldet – und von Wahlbetrug gesprochen. Bei der Auszählung der Stimmen seien „schlimme Dinge“ passiert, schrieb Trump am Samstag in Großbuchstaben. Die Wahlbeobachter der Republikaner seien gezielt ausgeschlossen worden, behauptete er weiter. „Das ist nie zuvor passiert“, schrieb er. Twitter verpasste Trumps Nachricht umgehend einen Warnhinweis: „Die Behauptung des Wahlbetrugs ist umstritten“, hieß es. Trump behauptet – ohne dafür Beweise vorzulegen – dass es bei der Wahl am Dienstag massiven Wahlbetrug gegeben habe.

Bidens Erfolg im Schlüsselstaat Pennsylvania besiegelte am Samstag Trumps Abwahl nach einer Amtszeit als Präsident. Biden kam am Ende einer tagelangen Zitterpartie über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Trump wiederum erkannte Bidens Sieg nicht an und erklärte: „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist.“ Mit Hilfe seiner Anwälte will Trump seine Niederlage noch abwenden. Die Erfolgsaussichten gelten aber als extrem gering. Anders als üblich verzichtete Trump daher auch darauf, den Gewinner anzurufen und seine Niederlage einzugestehen.

Rede nach Wahl-Sieg: Joe Biden will das Land einen und Pandemie stoppen

8.20 Uhr: In seiner Siegesrede nach dem Wahl-Sieg wirbt Joe Biden (77) für ein Ende der Dämonisierung politischer Gegner. Besonders will er sich als Präsident um die Eindämmung der Corona-Pandemie bemühen. Gegenüber Trump-Anhängern schlägt er versöhnliche Töne an. „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen“, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Trumps Anhänger bat er, ihm eine Chance zu geben, um gemeinsam für ein besseres Amerika zu arbeiten. Er sei als Demokrat gewählt worden, aber er werde der Präsident des ganzen Landes sein und „genauso hart für alle arbeiten, die mich nicht gewählt haben“, versprach der 77-Jähriger. „Lasst uns diese düstere Ära der Dämonisierung hier und jetzt zu Ende gehen lassen.“ Seine Aussagen ließen sich als deutliche Kritik an Trumps aggressivem Stil verstehen – obwohl Biden sich nicht direkt zu dem Republikaner äußerte. Seine Regierung werde die „Seele Amerikas“ wiederherstellen und die USA wieder zu einem weltweit respektierten Land machen, versprach Biden.

Zudem kündigte er an, schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen zu wollen. Er werde im Kampf gegen das Virus keine Mühe scheuen. Die „führenden Wissenschaftler und Experten“ würden ihm helfen, einen „Aktionsplan“ zu entwickeln, der schon ab dem Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden könne, sagte Biden. Biden will die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) will er – anders als Trump – weiter zusammenarbeiten. Die Auszählung der Stimmen dauerte unterdessen in mehreren Bundesstaaten noch an. In Georgia, Nevada, Arizona, North Carolina und Alaska gab es noch keinen Gewinner. Die ersten drei Staaten dürften relativ sicher an Biden gehen, die letzteren an Trump.

Wahlsieg: Rede von Joe Biden erwartet

22.40 Uhr: Die erste Rede Joe Bidens nach seinem Wahlsieg wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag (MEZ) erwartet.

Bernie Sanders: Trumps Meinung zur Wahl „nicht wichtig“

22.30 Uhr: Immer wieder hat der amtierende US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit angekündigt, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. US-Senator Bernie Sanders sagte nun gegenüber CNN, ob Trump seine Niederlage einräume oder nicht, sei „nicht wichtig“. „Joe Biden hat die Wahl gewonnen und wird ins Amt eingeführt werden“, so Sanders.

Tausende feiern Bidens Wahlsieg – „Trump ist gefeuert!“

22.15 Uhr: „Trump ist gefeuert!“ – Mit Sprechchören feierten am Samstag tausende Menschen in New York den Wahlsieg Joe Bidens. In Anlehnung an Trumps berühmten Satz aus seiner TV-Sendung „The Apprentice“, in denen er den Kandidaten mitteilte „You’re fired“ (Sie sind gefeuert), feierten die New Yorker den baldigen Auszug des republikanischen Amtsinhabers aus dem Weißen Haus in Washington. Tausende Menschen versammelten sich in verschiedenen Teilen der Metropole, vor dem Trump Tower, dem Times Square und am Columbus Circle – auch der weltberühmte Filmemacher Spike Lee, erklärter Gegner Trumps, soll unter den Feiernden gewesen sein.

Jill Biden twittert privates Foto

22.05 Uhr: Die Ehefrau von Joe Biden und zukünftige First Lady der USA, Dr. Jill Biden, twitterte zur Feier des Wahlsieges ihres Mannes am Abend ein privates Foto des Paares aus dessen Wohnzimmer. Die Bidens halten darauf ein Schild hoch, auf dem zu lesen ist: „Dr. & President Biden live here“. Das Schild stammt noch aus der Zeit, in der Joe Biden Vize-Präsident neben Barack Obama war – das Wort „Vice“ verdeckt Ehefrau Jill auf diesem aktuellen Bild mit ihrer Hand.

Weltweiter Jubel nach Bidens Sieg

21.05 Uhr: Vielerorts auf der ganzen Welt wurde das vorläufige Ergebnis der US-Wahl ausgelassen gefeiert – vor allem natürlich in den USA. In vielen Städten gingen Menschen auf die Straße, jubelten, hupten in ihren Autos, drehten die Musik auf. Allein in Washington kamen Hunderte vor dem Weißen Haus zusammen, um den Noch-Präsidenten schon einmal zu verabschieden.

Die Erleichterung ist riesig, dass die USA mit Joe Biden wahrscheinlich eine deutliche Veränderung erleben dürften.

Gegner und Anhänger grüßen Trump bei Golf-Ausflug

20.30 Uhr: Tatsächlich ereilte Trump die Nachricht seiner Wahlniederlage beim Besuch seines Golfclubs in Virgina – seinem ersten Ausflug aus dem Weißen Haus seit der Wahl.

Reporter berichteten, vor der Einfahrt zu dem Club hätten sich nach Bekanntwerden des Ergebnisses Dutzende Unterstützer sowohl Bidens als auch Trumps eingefunden. Auf Schilden von Trump-Gegnern habe etwa gestanden: „Du bist gefeuert“ und „Pack Deinen Scheiß und geh“.

Daneben seien aber auch Fahrzeuge mit Trump-Flaggen hin- und hergefahren und hätten gehupt. Aus einem der Fahrzeuge habe jemand per Lautsprecher gerufen: „Die Medien lügen über alles.“ 

Die Reporter berichteten weiter, der Konvoi mit dem Präsidenten sei um 14.30 Uhr (20.30 Uhr MEZ) vom Golfclub aus zurück nach Washington aufgebrochen – drei Stunden, nachdem das Wahlergebnis kommuniziert wurde.

Das sagte Trump vor Kurzem übers Verlieren

20.18 Uhr: Kurzer Blick zurück: Vor wenigen Wochen, am 16. Oktober, trat Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Macon, Georgia auf. Damals sagte er über einen möglichen Verlust der Präsidentschaftswahl:

Gegen den schlechtesten Kandidaten in der Geschichte der Präsidentschaftspolitik anzutreten, setzt mich unter Druck. Könnt ihr euch vorstellen, sollte ich verliere? Mein ganzes Leben, was werde ich tun? Ich werde sagen: Ich habe gegen den schlechtesten Kandidaten in der Geschichte der Politik verloren. Ich werde mich nicht so gut fühlen. Vielleicht werde ich das Land verlassen müssen. Ich weiß nicht.

Tja …

Trump bestreitet Bidens Wahlsieg

19.50 Uhr: Bislang hat Trump sich immer noch nicht persönlich zum Wahlsieg seines Kontrahenten geäußert. Der US-Sender CNN vermutet, dass der baldige Ex-Präsident weiter auf dem Golfplatz sein könnte (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

Allerdings ließ Trump über sein Team mitteilen: „Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist.“

Obama: „Wir haben Glück mit Joe Biden“

19.30 Uhr: Der ehemalige US-Präsident und Trump-Vorgänger Barack Obama meldet sich mit einer längeren Stellungnahme zum Erfolg seines damaligen Vizepräsidenten. Er könnte nicht stolzer sein auf Biden, schreibt er. „Wir haben Glück, dass Joe alles hat, was man braucht, um Präsident zu sein.“ Er rief die Bürger auf, Biden zu unterstützen.

Das sagt Angela Merkel zu Joe Bidens Wahlsieg

19.20 Uhr: Nun äußert sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur US-Wahl und gratuliert Biden zu seinem Sieg. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, heißt es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme.

Sie freue sich auf die künftige Zusammenarbeit, so die Kanzlerin weiter. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“

Biden will noch heute eine Rede halten

19.05 Uhr: Der neu gewählte Präsident Joe Biden plant noch für den Abend eine Rede an die Nation. Nach Medienberichten ist der Auftritt um 20 Uhr in Wilmington (Bundesstaat Delaware) geplant. Das ist um 2 Uhr nachts deutscher Zeit.

So emotional gratuliert Kamala Harris‘ Ehemann der nächsten Vizepräsidentin der USA

18.59 Uhr: Auch Douglas Emhoff hat sich auf Instagram zu Wort gemeldet: „Ich bin so stolz auf dich“, schrieb er unter ein Foto, das die beiden in einer innigen Umarmung zeigt. 

Kamala Harris und Joe Biden: Erstes Telefonat nach dem Sieg

18.49 Uhr: Was macht man, wenn man gerade herausgefunden hat, dass man die zukünftige Vizepräsidentin und der zukünftige Präsident der USA sein wird? Klar, man telefoniert erstmal. Haben auch Kamala Harris und Joe Biden gemacht:

Biden siegt auch in Nevada

18.44 Uhr: Auch wenn das vermutlich gerade nicht wirklich eine Rolle spielt: Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat Medien-Prognosen zufolge auch im wichtigen Bundesstaat Nevada gesiegt. Damit sicherte Biden sich die Stimmen sechs weiterer Wahlleute und verbessert seine Position im absehbaren juristischen Kampf gegen den bisherigen Amtsinhaber Trump um das Wahlergebnis.

Trump denkt weiter, er hat gewonnen

18.17 Uhr: Was sagt eigentlich der baldige Ex-Präsident zu den aktuellen Entwicklungen? Bislang nichts – zumindest auf Twitter. Über sein Team ließ er mitteilen: „Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist.“ Laut CNN ist Trump immer noch beim Golfen (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

Vor einer guten Stunde allerdings hatte Trump getwittert: „ICH HABE DIESE WAHL GEWONNEN, BEI WEITEM!“.

Tja… wer sagt’s ihm?

Jubel auf den Straßen

18.07 Uhr: In vielen US-amerikanischen Städten strömten Menschen auf die Straßen, jubelten und sangen. In Philadelphia etwa kamen spontan Dutzende zusammen – die meisten trugen Mundschutz – und brachten ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens zum Ausdruck.

Auch in Washington gab es spontane Straßenfeste. Mehrere Hundert Menschen zogen zum Weißen Haus, viele hatten Schilder dabei, andere Flyer, auf denen stand: „Raus jetzt!“. Es wurde lautstark gejubelt und gerufen.

In New York strömten Hunderte zum Times Square, um gemeinsam diesen historischen Moment zu feiern. Auch dort trugen die meisten angesichts der immer noch herrschenden Pandemie einen Mundschutz. Eine Korrespondetin der DPA berichtete: „Sekunden, nachdem Biden zum Wahlsieger erklärt wurde, brach in den Straßen New Yorks Jubel aus. Zahlreiche Menschen klatschten, schrien und jubelten minutenlang, auf den Straßen oder aus den Fenstern ihrer Wohnung. Viele Autofahrer betätigten pausenlos ihre Hupen.“

Biden gibt erstes Statement ab

18.00 Uhr: Der zukünftige Präsident der USA, Joe Biden, äußert sich erstmals selbst zu den aktuellen Wahlergebnissen:

Er sei „geehrt und demütig“ auf seine Wahl zum US-Präsidenten, schrieb Biden. Und weiter: „Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen. Es ist Zeit für Amerika, zusammenzukommen. Und zu heilen.“

Die USA bekommen zum ersten Mal eine weibliche, schwarze Vizepräsidentin

17.50 Uhr: Mit dem 77-jährigen Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der US-Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte. Historisch ist aber: Die Senatorin Kamala Harris wird die erste Frau und schwarze Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln im Vizepräsidentenamt.

Historische Eilmeldung

17.40 Uhr: Die historische dpa-Eilmeldung im Wortlaut:

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender am Samstag übereinstimmend. Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

Berührende Szene: Kommentator bricht im Live-TV in Tränen aus

17.35 Uhr: Für CNN-Kommentator Van Jones ist der Wahlsieg von Joe Biden nicht nur eine einfache Nachricht, sondern eine Erlösung: Er bricht live im TV in Tränen aus. „Für viele Menschen ist das heute ein wichtiger Tag“, sagt er und weint. Die wiederholten Lügen und Attacken gegen Schwarze und Migranten aus dem Weißen Haus hätten nun ein Ende, so Jones weiter. „Es ist heute Morgen einfacher, Eltern zu sein. Es ist leichter, ein Vater zu sein. Es ist leichter, deinen Kindern zu sagen: Der Charakter zählt. Er zählt. Sagt ihnen: Die Wahrheit zählt“, so sein emotionales Statement.

Joe Biden hat die Wahl gewonnen

17.25 Uhr: Endlich! Der Krimi ist durch, Joe Biden hat die US-Wahl 2020 gewonnen. Das meldet CNN unter Berufung auf die jüngst eingegangenen Zahlen aus Pennsylvania.

Neue Zahlen: Bidens Vorsprung in Arizona schmilzt

17.20 Uhr: Es gibt neue Zahlen aus Arizona. Demnach hat Trump gegenüber Biden dort weiter aufholen können – er liegt nun nur noch mit 20.573 Stimmen zurück. Zuletzt hatte Biden mit 28.052 Stimmen geführt. Dass das für Trump am Ende reichen wird, ist vielen Experten zufolge möglich, aber fraglich.

Trump vertreibt sich die Wartezeit mit Golf

17.15 Uhr: Es ist Samstagmorgen an der Ostküste der USA. Präsident Trump hat sich offensichtlich entschieden, die Wartezeit auf die Ergebnisse mit Golfspielen zu verkürzen. Er ist vor rund 20 Minuten beim Trump National Golf Club in Virginia nahe der US-Hauptstadt Washington eingetroffen. Kurz vorher twitterte er noch: „Ich habe diese Wahl gewonnen, mit Abstand!“

Trump kündigt Pressekonferenz an

15.40 Uhr: In seiner aktuellen Twitter-Salve (mehr dazu lesen Sie weiter unten) ist dies der vorläufige Schlusspunkt: US-Präsident Donald Trump hat für 11.30 Uhr (17.30 Uhr MEZ) eine „große Pressekonferenz“ seiner Anwälte in Philadelphia angekündigt.

US-Wahlausschuss weist Wahlbetrug-Vorwürfe zurück

15.35 Uhr: Ellen Weintraub vom US-weiten Wahlausschuss stellt klar, dass es bei den Wahlen 2020 „wirklich keine Hinweise auf Betrug gegeben hat“. Es habe nur „sehr wenige begründete Beschwerden gegeben“, sagt sie dem US-Sender CNN.

„Es gibt keine Hinweise auf irgendeine Art von Wahlbetrug. Es gibt keine Hinweise darauf, dass illegale Stimmen abgegeben werden.“ Auch die begründeten Beschwerden hätten keine Hinweise auf Betrug geliefert. Weintraub verweist außerdem auf unabhängige Wahlbeobachter.

„Schlimme Dinge sind passiert“: Trump feuert nächste Twitter-Salve ab

15.15 Uhr: Es lässt ihm einfach keine Ruhe: Donald Trump hat erneut zu einem Rundumschlag auf Twitter ausgeholt. In einer Reihe aggressiver, teils in Versalien verfasster Tweets hat der US-Präsident erneut wirre Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug erhoben.

So schrieb er etwa: „Schlimme Dinge sind passiert. (…) Traktoren blockierten Türen und Fenster wurden mit dicken Kartons abgedeckt, sodass Beobachter nicht in die Auszählräume schauen konnten“. Wo das stattgefunden haben soll, sagte der US-Präsident aber nicht. Zehntausende Stimmen seien etwa in Pennsylvania „am Wahltag illegalerweise nach 20 Uhr abends angekommen“ behauptete Trump weiter. Allerdings: Entscheidend ist in diesem Fall nicht der Wahllokal-Schluss – sondern der Poststempel.

Twitter versah entsprechend jeden einzelnen Tweet des US-Präsidenten mit dem Hinweis: „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.“

Erste Trump-Berater machen sich wohl schon aus dem Staub

12.50 Uhr: Es scheint langsam einsamer zu werden um Donald Trump: Wie der US-Sender CNN meldet, machen sich erste Berater und Angestellte des US-Präsidenten aus dem Staub. So würden sich immer mehr von ihnen weigern, den US-Präsidenten und seine haltlosen Behauptungen zum Thema Wahlbetrug im Fernsehen und öffentlich zu verteidigen. Stattdessen tauchten sie ab, so CNN. Die „Washington Post“ berichtet Ähnliches. Die Entwicklung zeichnet sich bereits seit einigen Stunden ab (mehr dazu lesen Sie weiter unten).

Das Politik-Portal „Politico“ schreibt, es gäbe mittlerweile nur noch „eine kleine Anzahl Leute im inneren Kreis des Präsidenten“, die zu Trump hielten und ihn ermutigten, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Darunter seien etwa der Ex-Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani, und die Berater Corey Lewandowski und David Bossie.

Indes soll Trump fuchsteufelswild sein, weil seine Rechtsberater und Anwälte in seinen Augen „nicht genug tun“, um die Wahlergebnisse juristisch anzufechten, berichten CNN und andere Medien übereinstimmend.

Trump-Team immer aggressiver: US-Bürger sollen „sofort“ Geld für Rechtsstreits spenden

11.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump ruft seine Anhänger zu Spenden für Rechtsstreitigkeiten bei der Wahl auf, will mit den Geldern aber auch Wahlkampfschulden abbezahlen – das geht allerdings erst aus dem Kleingedruckten seiner Spendenaufrufe hervor. Angesichts der drohenden Niederlage des Republikaners gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verschickt sein Wahlkampfteam Mails an Unterstützer, in denen mit wachsendem Druck um Geld gebeten wird.

So heißt es in einer dieser Mails vom Freitag: „Bislang hast Du alle unsere E-Mails ignoriert, in denen Du gebeten wurdest, gemeinsam mit uns die Wahl zu verteidigen.“ Man solle bitte „sofort“ dazu beitragen und spenden. Beim Klick auf einen Link in der Mail wird der Nutzer auf eine Internetseite geleitet, auf der es heißt: „Die Demokraten werden versuchen, diese Wahl zu stehlen! Bitte spende jetzt jeden Betrag, um die Integrität unserer Wahl zu verteidigen.“

Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 Dollar (4,21 Euro) und 2800 Dollar vorgeschlagen oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden. Zunächst hatte das „Wall Street Journal“ berichtet. Trump hat bei der Wahl Betrug bemängelt, wofür es bislang keine Belege gibt. Er hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Trump feuert wilde Twitter-Salve ab

10.30 Uhr: Langsam liegen offensichtlich die Nerven blank beim US-Präsidenten: In der Nacht (MEZ) hat Trump auf Twitter eine wahre Salve abgefeuert. So schrieb er zum Beispiel mit Blick auf den Auszählkrimi in den „Swing States“: „Ich hatte in all diesen Staaten bis spät in die Wahlnacht hinein einen so großen Vorsprung, nur um all den Vorsprung auf wundersame Weise verschwinden zu sehen, als die Tage vergingen“. Und weiter: „Vielleicht wird all der Vorsprung zurückkehren, wenn unsere rechtlichen Verfahren voranschreiten!“ Der Republikaner spricht seit der Wahlnacht immer wieder – ohne Beweise – von Betrug. Inzwischen gibt es daran auch in der eigenen Partei Kritik.

In einem anderen Tweet schrieb Trump: „Joe Biden sollten nicht fälschlicherweise das Präsidentenamt für sich beanspruchen. Ich könnte das auch beanspruchen. Die Rechtsprozesse haben gerade erst begonnen!“

Weiter zitierte Trump eine Reihe anderer Tweets, unter anderem von republikanischen Abgeordneten, und teilte Videos seines Lieblingssenders Fox News. Insgesamt feuerte Trump 20 Tweets und Retweets innerhalb der letzten zehn Stunden ab.

Indes berichtete der US-Sender CNN, Trump habe bislang seinen Mitarbeitern und engstem Kreis gegenüber keinerlei Anstalten gemacht, sich eine Niederlage einzugestehen geschweige denn sie zu akzeptieren. Stattdessen, schreibt CNN unter Berufung auf interne Quellen im Weißen Haus, sitze er „sauer und frustriert“ vor dem Fernseher und beschwere sich, „dass ihn nicht mehr Leute im Fernsehen verteidigen.“

Biden legt in Georgia immer weiter zu

9.55 Uhr: Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung von Joe Biden im Rennen um das Weiße Haus noch ein Stück größer geworden. Zum Stand 9.00 Uhr MEZ am Samstag lag der Demokrat um 7248 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Zahlen der Wahlbehörde berichtete. Es war ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu den 4430 Stimmen Vorsprung wenige Stunden zuvor.

Biden hatte in Georgia einen Vorsprung Trumps von zeitweise rund 300.000 Stimmen aufgeholt. Wenn der Demokrat in dem Bundesstaat gewinnt, kann Trump nicht mehr die für einen Sieg nötige Marke von 270 Wahlleuten erreichen.

Biden baut Vorsprung aus

8.40 Uhr: Biden hat seinen Vorsprung in der Nacht weiter ausgebaut. In Pennsylvania liegt er nach Angaben von CNN rund 29.000 Stimmen vor Trump. In Arizona führ er ebenfalls mit rund 30.000 Stimmen, in Nevada mit mehr als 22.000 Stimmen.

In Georgia liegt Biden nur rund 4000 Stimmen vor Trump – ein Unterschied von nicht einmal 0,1 Prozent. Bis zu einer Differenz von 0,5 Prozent können beide Kandidaten eine Neuauszählung beantragen.

Joe Biden: „Wir werden die Wahl gewinnen!“

8.02 Uhr: Vor seinem immer wahrscheinlicher werdenden Sieg bei der Wahl in den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Amerikaner zur Einheit aufgerufen. „Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde“, betonte Biden. Es sei an der Zeit, den Zorn abzulegen und gemeinsam als eine Nation zu heilen. Biden zeigte bei seinem Auftritt in der Nacht zum Samstag wenig Zweifel an seinem Sieg. „Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen“, sagte er in seinem Wohnort Wilmington.

Biden sagte zugleich, er und Vize-Kandidatin Kamala Harris hätten bereits damit angefangen, unter anderem an Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu arbeiten. Man könne den bereits verstorbenen Amerikanern nicht mehr helfen – aber „wir können in der Zukunft viele Menschenleben retten“, sagte der 77-Jährige. Biden wirft Trump vor, er habe in der Corona-Krise versagt und dadurch unnötig den Tod vieler Amerikaner verschuldet.

Überblick: Der Stand am Freitagabend

22.45 Uhr: In vier entscheidenden Bundesstaaten sind noch nicht alle Stimmen final ausgezählt – in allen hat derzeit (Stand: Freitagabend MEZ) aber der Herausforderer Joe Biden die Nase vorn.

• In Pennsylvania lag Biden am Nachmittag (Ortszeit) rund 15.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Rund 100.000 Stimmen standen noch aus, allerdings hatte Biden bei den jüngsten Aktualisierungen seine Position konstant verbessern können. Offizielle kündigten außerdem an, dass am späteren Nachmittag (Ortszeit) mit der Auswertung von bis zu 30.000 abgegebenen Stimmen begonnen werde, bei denen die Daten nachkontrolliert werden müssen. 
• In Georgia lag Biden um etwa 1600 Stimmen vor Trump. Experten erwarteten, dass die noch ausstehenden Stimmen diesen Vorsprung vergrößern. Rund 8200 Briefwahlstimmen lagen noch vor, außerdem standen auch hier einige tausend Stimmen zur Überprüfung an. Bei 8400 Stimmen, die an Militärangehörige nach Übersee verschickt worden waren, war unklar, wie viele davon noch zurück auf dem Weg an die Wahlleiter waren. Außerdem war am Freitag aufgrund des engen Ausgangs eine voraussichtliche Nachzählung angekündigt worden.
• In Arizona ist Bidens Vorsprung leicht auf knapp 41.000 Stimmen zurückgegangen. Etwa 220.000 Stimmen standen noch zur Auszählung an, in welchem Takt neue Ergebnisse verkündet würden, war unklar. Zuletzt hatte Trump nur langsam seinen Rückstand aufgeholt.
• In Nevada hatte Biden am Freitag seinen Vorsprung auf gut 20.100 Stimmen nahezu verdoppelt. Hier gingen Wahlkommentatoren nicht davon aus, dass sich durch noch ausstehende Stimmen etwas an dieser Mehrheit ändern würde, weil diese vor allem aus dem demokratenstarken Las Vegas stammen.

Der Sender CNN meldete am Freitagnachmittag (Ortszeit), Herausforderer Biden werde sich im Laufe des Abends öffentlich äußern. Auch Vizepräsidentschaftskandidatin Harris wollte demnach öffentlich auftreten. Wann war allerdings nicht klar.

Republikaner wollen weitere Stimmauszählung verhindern

22.24 Uhr: Die Republikaner in Pennsylvania haben beim Supreme Court per Eilantrag die separate Aufbewahrung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlstimmen beantragt. Der Antrag der Republikaner ist Teil der juristischen Strategie mit dem Ziel, die Auszählung dieser Stimmen zu verhindern. In Pennsylvania – anders als in anderen US-Staaten – ist die Frist für den Eingang von Briefwahlstimmen der heutige Freitag.

Kampf um jede Stimme

21.35 Uhr: Republikaner und Demokraten lassen im Kopf-an-Kopf-Rennen im umkämpften US-Staat Georgia nichts unversucht: Anhänger beider Präsidentschaftskandidaten versuchen, alle Wähler mit fehlerhaften Stimmzetteln ausfindig zu machen. In dem südlichen US-Bundesstaat gibt es die Möglichkeit, aus formalen Gründen abgelehnte Wahlzettel nachträglich zu korrigieren. Freiwillige suchen etwa im Großraum Atlanta Wähler auf, deren Stimmzettel zunächst abgelehnt worden waren, etwa weil eine Unterschrift fehlte. Bis 17 Uhr am Freitag (Ortszeit) haben Wähler mit abgelehnten Stimmzetteln die Möglichkeit zur Korrektur.

Erste Unterstützer lassen Trump offenbar fallen

20.45 Uhr: Wie der US-Sender CNN berichtet, fangen erste Unterstützer und Offizielle an, sich „still von Trump loszusagen“ – zum Selbstschutz, schreibt CNN. „Es ist vorbei“ soll ein hochrangiger Berater gesagt haben.

Auf die Frage, was Trump nun wohl mache, sagte der Berater dem Sender zufolge: „Mein Gott. Wer weiß das schon.“ Dennoch hält aber wohl noch eine eiserne Riege dem US-Präsidenten die Treue, heißt es in dem Bericht weiter.

Trump spricht weiter von „illegalen Stimmen“ – ohne jede Begründung

20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut den Vorwurf erhoben, nach der Präsidentschaftswahl vom Dienstag würden „illegale Stimmen“ gezählt. Von Anfang an habe er gesagt, dass nur „legale Stimmen“ für das Ergebnis berücksichtigt werden dürften. „Aber wir sind bei diesem grundlegenden Prinzip auf Widerstand von Seiten der Demokraten gestoßen“, erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung.

Am Freitag hatte bereits der Leiter der Rechtsabteilung in Trumps Wahlkampfteam, Matt Morgan, erklärt: „Diese Wahl ist nicht vorbei.“ Die Prognosen von Wahlsiegen Bidens in Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona beruhten auf Ergebnissen, die noch lange nicht vollständig seien. „Sobald die Wahl abgeschlossen ist, wird Präsident Trump wiedergewählt sein“, fügte Morgan hinzu.

Auch Kamala Harris plant ersten Auftritt nach US-Wahl

19.40 Uhr: Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, will am Abend (Ortszeit) ebenfalls eine Rede halten. Sie wolle sich noch vor Joe Biden äußern, berichtet „CNN“. Es wäre Harris‘ erster öffentlicher Auftritt seit dem Wahltag.

Biden will Rede halten

19.05 Uhr: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich am Freitagabend (Ortszeit) in einer Ansprache an die Nation wenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von einem Sprecher von Bidens Wahlkampfteam. Der 77-Jährige steht drei Tage nach der US-Wahl kurz vor einem Sieg, nachdem er zuletzt seinen Vorsprung in wichtigen Staaten wie Pennsylvania und Nevada über Amtsinhaber Donald Trump vergrößert hatte. 

Biden baut Vorsprung in Nevada und Pennsylvania aus

18.30 Uhr: In der Wahlschlacht ums Weiße Haus baut Joe Biden seinen knappen Vorsprung in zwei wichtigen Staaten weiter aus. Der ehemalige Vizepräsident liegt während der Auszählung im Wüstenstaat Nevada mit mehr als 20.000 Stimmen vor Präsident Donald Trump. In Pennsylvania beträgt der Abstand knapp 9000 Stimmen. Die Auszählungen sind jeweils fast vorbei. In Pennsylvania sind 20 Wahlleute zu vergeben, in Nevada sechs.

Trump holt in Arizona auf

17.30 Uhr: Neue Zahlen aus Arizona: Dort sind die Ergebnisse von 61.789 Stimmen veröffentlicht worden. 31.768 davon gehen an Donald Trump, 28.285 an Joe Biden. Der US-Präsident holt also auf im Südwesten. Statistiker verweisen aber darauf, dass das wohl nicht ausreichen wird. Von den noch ausstehenden Stimmen müsste der Amtsinhaber nun mindestens 60 Prozent gewinnen. Das gilt aber als unwahrscheinlich.

Georgia kündigt Neuauszählung an

16.55 Uhr: Die zuständigen Behörden in Georgia rechnen mit einem so knappen Ergebnis in diesem Bundesstaat, dass eine Neuauszählung erwartet wird. Beide Kandidaten könnten dies beantragen, sobald ein bestätigtes Ergebnis mit einem Abstand von höchstens 0,5 Prozent der Stimmen vorliege, sagt der Vertreter der Wahlbehörde, Gabriel Sterling, in Atlanta. Joe Biden hat in dem Südstaat einen Vorsprung von lediglich 1586 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Drei Tage nach der Wahl sind rund 4170 Stimmen noch nicht ausgezählt.

CNN: Biden-Team will Trump notfalls „aus dem Weißen Haus eskortieren lassen“

16.25 Uhr: Was passiert eigentlich, wenn Trump sich trotz amtlich bestätigter Wahlniederlage weigert, das Weiße Haus zu räumen? Das Team rund um den potenziellen Wahlsieger Joe Biden sagte dazu am Freitagnachmittag (MEZ) laut CNN, die USA könnten „Eindringlinge aus dem Weißen Haus eskortieren lassen“.

Auszählungen in Nevada und Arizona weiter im Gange

16.08 Uhr: Die Auszählung der Stimmen in den Bundesstaaten Nevada und Arizona kommt weiter nur langsam voran. Joe Biden liegt in beiden Rennen knapp vor Donald Trump, doch die Stimmen gehen nur in kleinen Tranchen ein. Im Laufe des Tages wird mit neuen Ergebnissen gerechnet. Bisher hat noch kein Medium einen Sieger in Nevada ausgerufen. Arizona haben die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits Biden zugerechnet. Andere Medien halten sich noch zurück.

Statistiker erklären Biden zum Sieger der Wahl

15.30 Uhr: Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Joe Biden im wohl wichtigsten Swing State Pennsylvania die Führung übernommen. Zwar sind noch nicht alle Stimmen final ausgezählt – aber der Trend zeigt ganz eindeutig in seine Richtung (mehr dazu lesen Sie weiter unten). Die Statistiker von „Decision Desk HQ“ gehen sogar noch einen Schritt weiter – und werten Pennsylvania bereits für Biden: Mit den 273 Wahlleuten, die er danach hinter sich hat, ist der 77-Jährige der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, schreiben sie auf Twitter. Aber: Offiziell ist das noch nicht.

Rennen entschieden? Biden holt auch Pennsylvania

14.55 Uhr: Der US-Sender CNN meldet, dass Herausforderer Biden mittlerweile die Führung im wohl wichtigsten „Swing State“ Pennsylvania geholt hat. Damit wäre das Präsidentschaftsrennen entschieden.

Zwar sind einige Countys in Pennsylvania noch nicht final ausgezählt, darunter die  Millionenstadt Philadelphia und der Bezirk Allegheny mit der Stadt Pittsburgh. Aber: Die städtischen Regionen gelten als Hochburgen der Demokratischen Partei von Herausforderer Biden.

Bei einem Auszählungsstand von etwas mehr als 95 Prozent führt Biden nun in Pennsylvania mit 5587 Stimmen vor Amtsinhaber Trump – und hätte damit vier von fünf noch umkämpften Staaten für sich entschieden. 

Darum hat Trump so krass an Boden verloren

13.25 Uhr: Erst führt ein Kandidat mit hohem Vorsprung, dann holt sein Gegenspieler groß auf – das hat viel damit zu tun, dass die Amerikaner ganz unterschiedlich mit der Corona-Pandemie umgehen. 

Anhänger von Trump, der die Risiken konsequent herunterspielte, neigten eher dazu, am 3. November persönlich ins Wahllokal zu gehen. Wer sich aber angesichts der Corona-Krise aus Sorge vor einer Infektion im Wahllokal für die Briefwahl entschied, neigte eher zur vorsichtigen Einstellung des Herausforderers Biden.

Insgesamt wurde diesmal die außergewöhnlich hohe Zahl von 65 Millionen Stimmen per Post abgeschickt, wie das „US Elections Project“ ermittelte. 

Merkel schweigt weiter zur US-Wahl

12.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin nicht zur US-Präsidentschaftswahl äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitagmittag darauf, dass es weiterhin kein Endergebnis gebe und die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten noch laufe. Diese Auszählungen gelte es abzuwarten. „Und das tut die Bundeskanzlerin, das tut die Bundesregierung.“

Einzelne Regierungsmitglieder aus der SPD haben sich aber bereits zum Verhalten von US-Präsident Donald Trump geäußert. Außenminister Heiko Maas kritisierte ihn offen für seine Forderung nach einem Stopp der Stimmenauszählung. „Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen“, sagte Maas am Donnerstagabend in der ARD.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Trump bereits am Mittwoch zur Anerkennung des immer noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. „Zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein.“

Biden baut Vorsprung in Georgia aus

12.05 Uhr: Nachdem Biden im Laufe der Nacht (Ortszeit) die Führung im hart umkämpften Georgia übernommen hatte, konnte er seinen Vorsprung dort nun auf 1096 Stimmen ausbauen. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass der Herausforderer den Bundesstaat übernehmen könnte. Ohne Georgia kann Trump sein Amt nicht verteidigen. 

Entscheidender Moment? Biden hat Georgia übernommen

10.30 Uhr: Es könnte der entscheidende Moment dieser Wahl sein: Joe Biden hat nach aktuellen Angaben des US-Senders CNN und der Webseite „Decision Desk“ den wichtigen „Swing State“ Georgia übernommen. Nach einem unfassbaren Wahl-Krimi hat der Herausforderer demnach mehr als 300.000 Stimmen aufgeholt und liegt dort nun 917 Stimmen vor Trump.

Ohne die 16 in Georgia zu vergebenden Wahlleute-Stimmen kann der Amtsinhaber die Wahl nicht gewinnen. Landesweit hat sich Biden derzeit insgesamt 253, Trump 213 Wahlleute geholt. Um US-Präsident zu werden, braucht man 270. Biden würde sich diese sichern, sollte er Georgia gewinnen und sich sein Erfolg in Arizona bestätigen.

Tatsächlich sind bislang noch nicht alle Stimmen in Georgia ausgezählt. Aber: Die zuletzt bearbeiteten Wahlzettel kamen überwiegend aus dem Briefwahl-Bereich. Und dort hatte Biden – auch landesweit – deutlich mehr Stimmanteil als Trump.

Secret Service schickt zusätzliche Kräfte zum Schutz von Biden

10.05 Uhr: Der Secret Service entsendet einem Medienbericht zufolge zusätzliche Mitarbeiter zum Schutz von Joe Biden in den Bundesstaat Delaware. Biden werde sich mindestens noch einen weiteren Tag in der Stadt Wilmington aufhalten und möglicherweise bereits am Freitag eine große Rede halten, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen.

Dem Bericht zufolge sind bereits Dutzende Mitarbeiter des Secret Service im Kongresszentrum Chase Center im Einsatz, wo sich Biden mit seinem Team einquartiert hat.

Unfassbare Zahlen! Trump und Biden nur noch durch 463 Stimmen getrennt

9.53 Uhr: Der Wahl-Krimi geht unvermindert weiter. Im heftig umkämpften „Swing State“ Georgia ist Donald Trumps anfangs recht komfortabler Vorsprung mittlerweile drastisch zusammengeschrumpft – auf gerade einmal 463 Stimmen. Unfassbar! Beide Kontrahenten liegen dort nun mit 49,4 Prozent exakt gleich auf. Insgesamt wurden in Georgia fast 5 Millionen Stimmen abgegeben.

In dem Bundesstaat sind 16 Wahlleute-Stimmen zu vergeben. Landesweit hat Biden derzeit insgesamt 253, Trump 213 Stimmen geholt. Um US-Präsident zu werden, braucht man 270.

Trump ist immer noch sicher: „Ich werde mit Leichtigkeit gewinnen“

9.50 Uhr: Donald Trump wiegt sich immer noch in Sicherheit, dass er die Wahl für sich entscheiden wird. Er twitterte, dass er „mit Leichtigkeit gewinnen werde“ – mit „legalen Stimmen“. 

Ihm zufolge konnten die Wahlbeobachter ihren Job nicht richtig machen. Beweise hat er dafür aber immer noch nicht. Der US-Präsident wolle alle Stimmen für ungültig erklären lassen, die nicht am Wahltag selbst abgegeben und ausgezählt wurden. Er kündigte erneut an, sich an den Supreme Court zu wenden, um diese vermeintlich illegal abgegebene Stimmen aus der Zählung ausschließen zu lassen.

In mehreren Bundesstaaten hat er bereits Klage gegen noch laufende Auszählungen eingereicht. 

Offenbar Angriff auf Kongresszentrum in Philadelphia verhindert

7.55 Uhr: Wie CNN und die US-Politik-Website „The Hill“ berichten, soll ein geplanter Angriff auf das Kongresszentrum in Philadelphia, Pennsylvania, in dem derzeit noch restliche Wahlstimmen ausgezählt werden, verhindert worden sein. 

So soll eine Gruppe, eventuell hat es sich dabei um eine Familie gehandelt, am Donnerstagabend von Virginia nach Philadelphia gefahren sein – mit dem Plan, das Convention Center in der Stadt zu attackieren.

Laut Polizei hätten die Beamten einen Tipp bekommen und in dem Auto der Gruppe eine Waffe entdeckt. Näheres war noch nicht bekannt. Zuvor hatte auch ABC 6 Action News über den Fall berichtet. 

Trump wiederholt Behauptungen – und kündigt „eine Menge Klagen“ an

1.39 Uhr: Bei seinem Auftritt im Weißen Haus hat Donald Trump hat angekündigt, sich massiv vor Gericht gegen eine Niederlage bei der Präsidentenwahl zu wehren. „Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird“, sagte Trump am Donnerstag in Weißen Haus – erneut ohne Beweise für seine Wahlbetrugs-Behauptungen vorzulegen. Mehrere US-Sender brachen die Übertragung von Trumps Auftritt ab und widerlegten die Wiederholung seiner Falschbehauptungen.

Erster öffentlicher Auftritt seit der Wahlnacht: Trump sieht sich weiter als legitimer Sieger

1.07 Uhr: Donald Trump sieht sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl in den USA. „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump vor wenigen Minuten im Weißen Haus bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“ Trump sagte, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Bislang hat er keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe.

Trump-Sohn: Präsident sollte „totalen Krieg“ um Wahl erklären

0.31 Uhr: Präsidentensohn Donald Trump Jr. hat seinen Vater aufgerufen, einen „totalen Krieg“ rund um die Wahl zu eröffnen. Donald Trump müsse „all den Betrug und Schummeleien offenlegen“, schrieb sein Trump Jr. Sohn bei Twitter. Dazu gehörten die Stimmen von Wählern, die tot seien oder nicht mehr im jeweiligen Bundesstaat lebten, behauptete der Trump-Sohn. „Es ist an der Zeit, dieses Schlamassel zu bereinigen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen.“

Bisher wurden keine nennenswerten Fälle von Wahlbetrug in den USA bekannt. Trump hatte schon seit Monaten ohne Beleg behauptet, bei Briefwahl sei die Betrugsgefahr höher und weigerte sich, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren.

In den Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia schrumpft aktuell der anfängliche Vorsprung Trumps, je mehr per Post eingegangene Stimmzettel ausgewertet werden. Anhänger der Demokratischen Partei hatten angesichts der Corona-Gefahr stärker zur Briefwahl gegriffen als die Republikaner. In Pennsylvania sollen noch die Stimmzettel gezählt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. Die US-Post hatte in den vergangenen Monaten mit Verzögerungen gearbeitet.

Trump im Georgia nur noch knapp 10.000 Stimmen vorn

0.04 Uhr: Neben dem Rennen im US-Bundesstaat Pennsylvania wird es auch bei der Auszählung der Wahlstimmen in Georgia immer enger. Der Vorsprung von US-Präsident Donald Trump auf Herausforderer Joe Biden ist am Nachmittag (Ortszeit) auf nur noch etwa 9500 Stimmen oder 0,2 Prozentpunkte geschrumpft. Am Morgen waren es noch etwas weniger als 20.000 gewesen.

Offiziellen Angaben zufolge sind noch mehr als 45.000 Stimmen im Staat zu zählen. Trump konnte sich in dem südöstlichen Bundesstaat 2016 mit gut fünf Prozentpunkten vor Hillary Clinton die Stimmen der 16 Wahlleute sichern.

Live-Statement: Joe Biden ruft zu Geduld auf

22.25 Uhr: „Demokratie ist manchmal chaotisch, sie bedarf manchmal Geduld“, erklärte Joe Biden gerade in einem kurzen Statement in Wilmington, Delaware. Aber er und Kamala Harris seien sehr zuversichtlich: „Wir haben keine Zweifel, dass wir zu Siegern erklärt werden“, sagt Biden. „Wir werden es sehr bald wissen.“ Wichtig sei, dass jede Stimme gezählt werde – und genau das werde auch passieren, sagte er.

Medien: Richterin in Michigan weist Trumps Klage gegen Auszählung ab

22.11 Uhr: Eine Richterin im US-Bundesstaat Michigan hat Medienberichten zufolge eine Klage von Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam gegen die Stimmauszählung abgewiesen. Die Beschwerde über angeblichen Betrug beruhe nur auf Hörensagen, zudem sei die Auszählung bereits abgeschlossen, erklärte Richterin Cynthia Stephens demnach am Donnerstag. Eine schriftliche Erklärung der Richterin solle erst in den kommenden Tagen folgen, hieß es.

Auch im Bundesstaat Georgia wies ein Richter eine von Trump angestrengte Klage als grundlos zurück. Trumps Wahlkampfteam hatte geklagt, weil angeblich 53 zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien. In Georgia zeichnete sich ein extrem knappes Wahlergebnis ab. Trumps Wahlkampfteam hat seit der Wahl am Dienstag bereits in mehreren Bundesstaaten Klagen angestrengt.

Strebt Trump auch bei einer Niederlage eine zweite Amtszeit an?

21.21 Uhr: Oje! Selbst, wenn Donald Trump die Wahl hauchdünn verliert, heißt es nicht, dass die USA ihn als Präsidenten für immer los sind. Das vermutet jedenfalls sein früherer Stabschef Mick Mulvaney: „Ich würde absolut erwarten, dass der Präsident in der Politik bleibt und würde ihn absolut auf die Shortlist wahrscheinlicher Anwärter für 2024 setzen“, sagte er einem politischen Thinktank in Irland. Sogar 2028 traut er ihm noch eine Kandidatur zu – dann wäre er 82 Jahre alt. Und CNN-Journalist Jim Acosta twitterte, Trump habe sich mit Beratern schon Gedanken über eine erneute Kandidatur gemacht.

Rechtsstreit blockiert Auszählung in wichtigem Staat Pennsylvania

18.45 Uhr: Der US-Bundesstaat Pennsylvania gilt bei der Wahl als besonders umkämpft – denn hier sind insgesamt 20 Wahlleute-Stimmen zu holen. Doch wie CNN berichtet, sollen die dort eingegangenen Briefwahlzettel erst am Freitag zu Ende ausgezählt werden – wegen eines Rechtsstreits über fehlgedruckte Wahlzettel. Es geht in dem Streit um Stimmen aus dem County Allegheny, wo die Stadt Pittsburgh liegt.

Wie der US-Sender berichtet, werden fast 30 000 Briefwahlstimmen aus dem County erst morgen ab 23 Uhr MEZ weitergezählt. Grund ist ein juristischer Streit über fehlgedruckte Wahlzettel. Wähler hatten neue Wahlzettel bekommen. Weitere etwa 6.000 Wahlzettel könnten wegen Beschädigungen nicht maschinell gezählt werden. Sie sollen morgen ab 15 Uhr MEZ von Hand gezählt werden.

Insgesamt führt derzeit Trump mit 116 224 Stimmen vor Biden. Nach Berechnungen von CNN müssten 61 bis 63 Prozent der nicht ausgezählten Stimmen auf Biden entfallen – damit er in dem Bundesstaat noch vor Trump gewinnt. Dies gilt als realistisch, denn viele Stimmen, die noch ausgezählt werden müssen, sollen zu Briefwählern gehören – und die gelten eher als Anhänger von Joe Biden. 

OSZE-Beobachter sicher: Keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

16.25 Uhr: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei der US-Wahl bisher keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Man habe „keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können“ und eine „außerordentlich professionelle Handhabung der Flut von Briefwahlstimmen erlebt“, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „„Stuttgarter Nachrichten“ Und weiter: „Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos.“

Die OSZE ist mit 102 Wahlbeobachtern aus 39 Ländern in den USA im Einsatz, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete. Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen. Für Link war das „ein grober Missbrauch des Amtes“. 

Trump meldet sich nach Twitter-Pause

15.50 Uhr: Trump hat sich nach 14 Stunden Pause auf Twitter gemeldet: „STOPPT DIE AUSZÄHLUNG“, schrieb er. Selbst wenn das überhaupt möglich wäre – was es nicht ist – und der gegenwärtige Stand zählen würde, dann hätte er die Wahl verloren, da Biden derzeit in Arizona und Nevada vorn liegt.

Online-Hit: Predigerin betet ekstatisch für Trump-Sieg

15.30 Uhr: Während in den nun entscheidenden US-Bundesstaaten noch ausgezählt wird, sorgen in sozialen Netzwerken Aufnahmen der Trump-nahen evangelikalen Predigerin Paula White-Cain für große Belustigung. In einer Predigt betet sie eindringlich für den Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen. Dabei wiederholt White-Cain ekstatisch einige Passagen immer und immer wieder, etwa: „Ich höre den Klang des Sieges“ oder „Der Herr sagt, es ist getan“.

White ist eine Vertraute Trumps. Die erzkonservative Predigerin hielt etwa bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 eine Rede. Evangelikale Christen sind eine wichtige Wählergruppe für Trump.

Das vielfach geteilte Video zeigt einen kurzen Ausschnitt eines zweieinhalbstündigen Gottesdienstes der Kirche „City of Destiny“ in Apopka im Bundesstaat Florida. Darin spricht White-Cain von Wahlbetrug, Fehlberechnungen und Leuten, die versuchten, die Wahl zu kapern. „Wir entfesseln die Macht und die Autorität des Herrn gegen jeden Dämon, der dieser Wahl begegnet ist“, predigt sie. 

Aufgrund der fast rap-artig vorgetragenen Gebete fühlten sich einige User an einen Hit von Rapstar Eminem erinnert…

Für Verwunderung – und Belustigung – in den sozialen Medien sorgt außerdem ein Mann, der in dem Videoausschnitt hinter White-Cain auf der Bühne mit einem Handtuch immer wieder hin- und herläuft. Es handelt sich dabei um White-Cains Sohn Bradley Knight, der vor ihr predigte.

Auszähl-Krimi in Swing State: Trump und Biden nur 0,4 Prozent auseinander

14.20 Uhr: In Georgia läuft die vielleicht spannendste Auszählung dieser Wahl. Derzeit werden Trump in dem Swing State 49,6 Prozent der Wählerstimmen zugeschrieben. Herausforderer Biden liegt bei 49,2 Prozent. 

Trump lag in Georgia anfangs relativ deutlich vorne und sagte früh, er wolle die weitere Auszählung der Stimmen stoppen. Dazu kündigte er bereits an, entsprechende Klagen einzureichen (mehr dazu lesen Sie weiter unten). Im Laufe der Nacht verlor der Amtsinhaber jedoch drastisch an Boden – sodass es nun auf einen Auszähl-Krimi hinauslaufen dürfte.

Ausschreitungen auch in New York und anderen Städten

13.55 Uhr: Neben Phoenix und Portland (mehr dazu lesen Sie weiter unten) kam es auch in New York City nach einem Bericht der „New York Times“ zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Die Polizei meldete, sie habe mehr als 20 Personen festgenommen, die einen friedlichen Protest hätten kapern wollen.

Auch in Chicago und Philadelphia wurden Proteste gemeldet, in Minneapolis blockierten nach Angaben der „New York Times“ mehrere Hundert Demonstranten eine Bundesstraße. In Detroit im Bundesstaat Michigan versammelte sich eine Gruppe von Demonstranten vor einem Auszählungsbüro und skandierte „Stoppt die Auszählung“, wie auf Videos mehrerer Medien zu sehen ist. 

Überblick: Das ist der aktuelle Stand der Dinge

12.35 Uhr: Das Rennen um das Weiße Haus ist weiter eng und noch immer nicht entschieden. Hier noch einmal der Stand der noch in einigen Bundesstaaten laufenden Auszählung:

• Arizona (11 Stimmen): AP und Fox hatten den Staat recht früh in der Wahlnacht bereits Biden zugeschlagen. CNN berichtet jedoch, dass Trump im Laufe der Auszählung aufholen konnte. Mit neuen Auswertungen wird gegen 3 Uhr MEZ gerechnet.
• Nevada (6 Stimmen): Der Staat im Westen könnte die Entscheidung bringen. Biden hielt in der Nacht eine knappe Führung. Holt er sowohl Arizona als auch Nevada, hätte er genau 270 Stimmen. Neue Zahlen werden gegen 18 Uhr MEZ erwartet.
• Pennsylvania (20 Stimmen): In dem Staat im Nordosten führte Trump zunächst klar. Biden holt aber auf, je mehr Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Mit einem Ergebnis wird hier erst morgen gerechnet.
• Georgia (16 Stimmen): Hier lag Trump anfangs klar vorn, doch der Vorsprung schrumpfte deutlich. Aus dem Großraum um die Hauptstadt Atlanta stehen noch Stimmen aus – traditionell eher demokratisches Gebiet. Es könnte also sehr knapp werden. Gegen 16.30 Uhr MEZ wollen die Behörden ein Update geben.
• North Carolina (15 Stimmen): Auch in dem Ostküsten-Staat wird es eng. Trump galt auch hier noch als leichter Favorit. Besonderheit: In North Carolina werden sogar noch Briefwahl-Stimmen gezählt, die bis zum 12. November eingehen – also neun Tage nach dem Wahltag.

Schwere Ausschreitungen in Portland

10.59 Uhr: In Portland kam es nach Angaben der Polizeibehörde im Zusammenhang mit der US-Wahl zu Ausschreitungen. Wie der lokale Fernsehsender KATU unter Berufung auf die Behörden berichtet, wurde von Gouverneurin Kate Brownauch auch die Nationalgarde wegen „weit verbreiteter Gewalt“ eingesetzt.

Mindestens elf Personen wurden dem Bericht zufolge festgenommen. Zudem beschlagnahmte die Polizei mehrere Waffen. Zuvor hatten sich zwei Demonstrationsgruppen zusammengetroffen, eine davon unter dem Motto „Defend Democracy“ („Verteidige Demokratie“). 

Überblick: An diesen Staaten hängt es nun

9.52 Uhr: Das Rennen um das Weiße Haus ist weiter eng und noch immer nicht entschieden. Hier der Stand der noch in einigen Bundesstaaten laufenden Auszählung:

• Pennsylvania, North Carolina und Nevada lassen Stimmzettel gelten, die per Post binnen jeweils 3, 9 und 7 Tage eingehen. Wann in diesen Staaten die Auszählung es zulässt, einen Sieger auszurufen, ist offen.
• Pennsylvania hat weiter mehr als 700.000 Wahlzettel auszuzählen.
• Die Verantwortlichen in Georgia wollen gegen 16.30 Uhr MEZ ein Update geben.
• Neues aus Nevada wird gegen 18 Uhr MEZ erwartet
• Die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News haben Biden in Arizona bereits zum Sieger ernannt. Ein Ergebnis von CNN steht allerdings noch aus. Zuletzt ist der Vorsprung des Demokraten in dem Südstaat nach Angaben von CNN weiter geschrumpft. 

Trump offenbar weiter auf Spendensuche

9.35 Uhr: Nachdem Trump mehrfach vor Wahlfälschungen gewarnt hat, ohne Belege vorzuweisen, schickt sein Team eine Mail heraus, die zu Spenden aufrufen soll. Die Briefwahl würde zu einem „nie dagewesenen Chaos“ führen heißt es in dem Schreiben, das auf Twitter geteilt wird. Nun brauche Trump die Hilfe der Unterstützer, um „zurückzuschlagen“. Eine offizielle Bestätigung, dass die E-Mail kein Fake ist, gibt es bislang nicht. 

Bidens Vorsprung in Arizona schmilzt

8.45 Uhr: Um die noch nicht final ausgezählten Bundesstaaten wird weiter gerungen. Nach aktuellen Berechnungen des US-Senders CNN schmilzt Bidens Vorsprung in Arizona weiter zusammen. Derzeit liegt der Herausforderer mit 50,5 Prozent noch vor Amtsinhaber Trump (48,1 Prozent).

Noch enger ist das Rennen in Georgia: Dort liegt Trump derzeit mit 49,6 Prozent vor Biden mit 49,1 Prozent.

Weiter gespanntes Warten auf entscheidende Staaten

8.11 Uhr: Der aktuelle Stand der Dinge: Joe Biden kommt im Moment auf 253 Wahlleute, Donald Trump auf 213. Das bedeutet: Biden braucht noch 17 Wahlleute, um das Rennen zu machen.

Noch nicht vollzählig ausgezählt sind derzeit Georgia (16 Wahlleute, hier führt Trump hauchdünn), Pennsylvania (20 Wahlleute, hier führt Trump etwas deutlicher), Arizona (11 Wahlleute, Biden ist vorn), Nevada (6 Wahlleute, auch hier ist Biden leicht vorn).

Karte zeigt: So hat das Land wirklich abgestimmt

7.45 Uhr: Wie kann der Demokrat Joe Biden führen – obwohl die Landflächen der US-Wahlkarten mehrheitlich rot (Farbe der Republikaner) eingefärbt ist? Eine Antwort liefert diese Visualisierung, die zeigt, dass in Relation zur Bevölkerung die Vereinigten Staaten mehrheitlich blau – also demokratisch – abgestimmt haben.

Trump-Anhänger bedrohen Journalisten

7.20 Uhr: Immer mehr beunruhigende Bilder und Nachrichten aus Arizona: Reporter berichten, dass sie von Trump-Anhängern bedroht worden seien. Einer ihrer Kolleginnen soll ein Demonstrant zugerufen habe, er werde „herausfinden wo sie wohnt“, schreibt Reporterin Briana Whitney auf Twitter.

Lage in Phoenix spitzt sich zu

7.10 Uhr: Die Lage in Phoenix spitzt sich zu. Mehrere Reporter berichten, dass ein Wahllokal mittlerweile so heftig von teilweise bewaffneten Trump-Fans bedrängt wird, dass das örtliche Sheriff-Büro Kräfte in Schutzmontur mit Pistolen dazu beordert hat, um die anwesenden Wahlhelfer und Journalisten zu schützen – auch weil die Demonstranten gedroht hatten, das Wahllokal zu stürmen.

Morgenzusammenfassung: Wie ist der Stand der Dinge?

6.25 Uhr: Um den Überblick nicht zu verlieren – wie ist derzeit insgesamt der Stand der Dinge? Berechnungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox News zufolge kommt Joe Biden inzwischen auf 264 der für einen Sieg bei der Präsidentenwahl nötigen 270 Stimmen von Wahlleuten. Demnach bräuchte der ehemalige Vize von Präsident Barack Obama nur noch einen Bundesstaat für sich zu entscheiden, um zu gewinnen. Nach Angaben von CNN verzeichnet Biden 253 Wahlmänner – der US-Nachrichtensender hat im Gegensatz zu AP und Fox News noch keinen Sieger für den Südstaat Arizona ernannt. Das Ergebnis wird in Kürze erwartet.

Als offen gilt das Rennen noch unter anderem in Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada. In Pennsylvania und Georgia führte zunächst Donald Trump, Biden holte aber auf, je mehr Briefwahl-Stimmen ausgezählt wurden. In Nevada, das sechs Stimmen von Wahlleuten bringt und Biden damit eine Punktlandung bescheren könnte, hielt der Demokrat in der Nacht eine knappe Führung. 

Trump-Anhänger bedrängen Wahlhelfer in Arizona

6.20 Uhr: Aus Phoenix, Arizona, erreichen uns beunruhigende Bilder: Eine CNN-Reporterin begleitet dort die Auszählung der Stimmen und berichtet von extrem aufgeheizter Stimmung vor dem Wahllokal. Auf Bildern des US-Senders waren mehrere Dutzend Personen auf dem Parkplatz vor dem Gebäude im Bezirk Maricopa County zu sehen, zu dem unter anderem die Stadt Phoenix gehört. Die Reporterin ist kaum zu verstehen, so laut und aufgeregt wird gebrüllt.

Laut der Reporterin handelt es sich um Anhänger von US-Präsident Trump. Dieser hatte zuvor einerseits wiederholt gefordert, die laufende Auszählung weiterer Stimmen zu stoppen und andererseits behauptet, republikanische Stimmen würden gezielt nicht gewertet. Die anwesenden Demonstranten schließen sich diesen konträren Forderungen an.

Einige der Trump-Fans sollen den Berichten zufolge bewaffnet sein – was in Arizona legal ist. Die CNN-Reporterin äußert sich sehr beunruhigt: „Diese freiwilligen, fleißigen Leute zählen hier aus und machen, was man in einer Demokratie macht“, sagt sie. „Aber sie müssen gleich, wenn sie fertig sind, raus und an diesen Leuten vorbei, um zu ihren Autos zu kommen …“

Welche Macht haben die Gerichte?

5.35 Uhr: Wie bereits berichtet, will US-Präsident Donald Trump in einigen Bundesstaaten mithilfe der Justiz in die Auszählung der Stimmen eingreifen. Doch welche Macht haben die Gerichte?

Die Gerichte können nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht der Supreme Court in Washington. Richter sind nicht für eine Überprüfung der Ergebnisse zuständig. Örtliche Gerichte oder übergeordnete Instanzen können aber über die Rechtmäßigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder die Gültigkeit von Ergebnissen entscheiden. Wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hat, könnten ein oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Angesichts der absehbar knappen Ergebnisse etwa in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania könnte das in diesem Jahr anders sein.

Nevada lässt wohl noch länger auf Ergebnisse warten

3.35 Uhr: Der Bundesstaat Nevada, der die US-Präsidentenwahl entscheiden könnte, will erst am Donnerstagabend deutscher Zeit wieder frische Informationen zum Stand der Auszählung veröffentlichen. Die Behörden verwiesen am Mittwoch (Ortszeit) darauf, dass noch rechtzeitig per Post verschickte Stimmzettel gültig seien, die bis zum späten Nachmittag am 10. November eintreffen. Updates zum Stand des Rennens solle es ab Donnerstag täglich um 9 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) geben.

Donald Trump reicht in Georgia weitere Klage ein

2.51 Uhr: Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen: Der Präsident und die Republikanische Partei haben eine Klage im Chatham County des Bundesstaates eingereicht. Darin fordern sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.

Trumps Wahlkampfteam begründete den Schritt damit, dass laut einem Beobachter 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden seien. In Georgia dürfen – anders als in mehreren anderen Bundesstaaten – per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen.

Twitter wartet auf Nevada – aber wohl doch keine neuen Ergebnisse in den nächsten Stunden

2.17 Uhr: Mit einem Sieg in Nevada könnte Joe Biden die notwendige Mehrheit der Wahlmännerstimmen zustande bekommen. Dementsprechend groß ist das Interesse an den Ergebnissen – auch bei Twitter, wo gerade viele UserInnen ihre Ungeduld und Belustigung über das Auszähltempo in dem Wüstenstaat zum Ausdruck bringen:

Ursprünglich wollte Nevada erst am Donnerstagmittag (Ortszeit) weitere Auszählungsergebnisse veröffentlichen. Wegen des großen Interesses kündigte die Innenministerin dann eine frühere Bekanntmachung an. Jetzt gibt es offenbar einen Rückzieher: Wie die „New York Times“ berichtet, kehrt der Bundesstaat doch zu seinem urspünglichen Plan zurück.

Arizona und Georgia wollen hingegen in den kommenden Stunden neue Zahlen veröffentlichen. Mehrere US-Medien haben Joe Biden in Arizona bereits zum Sieger erklärt, in Georgia liegt Donald Trump vorne.

Biden fehlt wohl nur noch ein Staat zum Sieg

0.05 Uhr: Mit den von US-Sendern ausgerufenen wichtigen Siegen in Michigan und Wisconsin steht Joe Biden kurz vor dem Ziel: Geht man von einem Sieg in Arizona aus (wie mehrere US-Sender das tun), so fehlt nur noch ein Staat zum Wahlsieg und es scheint möglich, dass die dafür nötige Auszählung noch am Abend (Ortszeit) bzw. in der Nacht zum Donnerstag deutscher Zeit vorliegt.

In Nevada hat die Innenministerin erklärt, doch noch Mittwochabend weitere Zahlen veröffentlichen zu wollen. Dort ist Biden nach Auswertung von mehr als 85 Prozent der Stimmen wie erwartet bereits klar in Führung. Die noch fehlenden Briefwahlstimmen dürften auch in seine Richtung gehen, es ist aber unklar, ob die neuen Zahlen dafür ausreichen werden, dass Medien noch am Abend einen Sieger ausrufen. In Nevada gelten auch Stimmen, die bis zum 10. November eingehen, aber maximal den Poststempel vom Wahltag am Dienstag tragen.

In Georgia liegt Biden um einige zehntausend Stimmen hinten. Offizielle rechnen dort ebenfalls mit Ergebnissen aus weiteren Countys bis um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit), darunter Fulton County mit der demokratenstarken Metropole Atlanta. Kommentatoren halten es für möglich, dass der Demokrat den Staat noch dreht.

Mehr Stimmen fehlen in Pennsylvania. Dort steht laut der Statistikseite Fivethirtyeight noch die Zählung von rund einem Sechstel aller Stimmen aus. Dort liegt Trump rund 300.000 Stimmen vorne, doch die meisten Fehlenden sind auch per Briefwahl abgegeben worden. Hier haben Offizielle angedeutet, dass möglicherweise erst am Donnerstag oder Freitag belastbare Zahlen vorliegen könnten.

Den Bundesstaat Arizona haben US-Sender und die Nachrichtenagentur AP bereits Biden zugeschlagen. Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass sich das gesamte Rennen noch drehen wird. Dort standen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) noch rund 600.000 Stimmen aus. Für 19 Uhr (3 Uhr MEZ) hat Maricopa County mit der Metropole Phoenix weitere Zahlen angekündigt.

Trumps Team hofft auf einen größeren Fehler in Arizona und Siege in Pennsylvania und Georgia. Dann käme der Präsident doch noch auf eine Mehrheit. 

Trump erklärt sich zum Sieger in mehreren Staaten

23.28 Uhr: Bei Twitter erklärt sich Donald Trump zum Wahlsieger in Pennsylvania, Georgia und North Carolina. In allen drei Staaten gebe es einen „BIG Trump lead“, schreibt er. Obwohl Trump in den drei Staaten nach bisherigen Auszählungsergebnissen knapp in Führung liegt, ist hier noch nichts entschieden, die Auszählung dauert weiter an. Experten gehen davon aus, dass Biden dort wegen der zahlreichen noch auszuzählenden Briefwahlstimmen Trump durchaus noch überholen könnte.

Twitter hat Trumps Tweet erneut mit einem Warnhinweis versehen: „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.“

Trump erklärt weiter, dass er auch Michigan für sich beanspruchen werde, „sollte es dort wie berichtet eine große Anzahl heimlich weggeworfener Stimmzettel gegeben haben.“ Auch diesen Tweet hat Twitter mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Mehrere US-Medien, darunter CNN und NBC, hatten Biden zuvor zum Sieger in Michigan erklärt.

Wahlkampfteam: Trump reicht Klage in Michigan ein – Stimmauszählung soll gestoppt werden

20.29 Uhr: Trumps Wahlkampfteam teilt mit, eine Klage bei einem Gericht in Michigan eingereicht zu haben, mit der die Auszählung in dem Staat vorerst gestoppt werden solle. Als Begründung gibt sein Wahlkampfmanager an, dass Mitglieder des Teams bislang nicht ausreichend Zugang bekommen hätten, um die Auszählungen persönlich zu beobachten. Laut CNN bestätigt das zuständige Gericht einen Eingang der Klage bislang nicht. 

CNN: Biden holt Wisconsin

20.06 Uhr: Die CNN-Prognose ist da: Demnach gewinnt Joe Biden das hart umkämpfte Wisconsin und hätte 10 Wahlleute mehr sicher! Biden hätte damit laut CNN jetzt 237 Wahlleute hinter sich, Donald Trump 213. 270 sind notwendig für einen Sieg in der Präsidentenwahl.  

Wahlergebnis noch offen, doch Trump will Wisconsin neu auszählen lassen

19.32 Uhr: Das vorläufige Wahlergebnis liegt in Wisconsin noch nicht vor, doch Trumps Wahlkampfteam kündigt bereits an, möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisiert in einer Mitteilung, es sei in mehreren Bezirken zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen, „die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken“.

Medien: Nur noch 300 Stimmen in Wisconsin zu zählen – Biden klar vorne

18.49 Uhr: Wie die New York Times berichtet, sind in Wisconsin nur noch 300 Stimmen auszuzählen  die der Stadt Willow in Richland County. Biden hat laut Prognose einen komfortablen Vorsprung von 20.000 Stimmen. 

Trump beklagt sich weiter auf Twitter

18.20 Uhr: Innerhalb weniger Minuten hat der amtierende US-Präsident zwei Tweets abgesetzt, in denen er sich über die neuen Prognosen beklagt: „Sie finden überall Stimmen für Biden – in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. So schlecht für unser Land!“. Und: „Sie arbeiten hart daran den Wahlvorsprung von 500.000 Stimmen in Pennsylviania verschwinden zu lassen. So schnell wie möglich. Ebenso in Michigan und anderswo.“ Den zweiten Tweet  hat Twitter erneut mit einem Warnhinweis versehen. Wen Trump mit „sie“ meint, führt er nicht aus. 

Biden baut Vorsprung in Michigan aus

18.03 Uhr: Mehr als 90 Prozent der Stimmen sind in Michigan mittlerweile ausgezählt – und der Vorsprung von Joe Biden wächst. Wie die New York Times berichtet, führt der Herausforderer jetzt mit mehr als 30.000 Stimmen. 

Prognosen: Biden knackt Wählerstimmen-Rekord

17.22 Uhr: Auf Rekord-Kurs: Die offensichtlich sehr große Wahlbeteiligung führt dazu, dass Biden mehr Wählerstimmen sammelt als jeder bisherige US-Präsident. Die knapp 69,5 Millionen Stimmen, die Barack Obama 2008 erhielt, wird Biden in diesem Jahr deutlich überschreiten, wie die aktuellen Auszählungswerte zeigen. Aber auch Trump könnte die Rekordmarke noch knacken. Allerdings hat die US-Bevölkerung seit 2008 nach offiziellen Angaben um knapp 30 Millionen Menschen zugenommen.

US-Wahl: „Stresstest für die Demokratie“

17.07 Uhr: Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, hat die langsame Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl als einen „Stresstest für die Demokratie“ bezeichnet. Er werde alles tun um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde, sagte der Politiker der Demokratischen Partei in Harrisburg. An die Bürgerinnen und Bürger gerichtet sagte Wolf: „Eure Stimme macht bei dieser Wahl einen Unterschied aus.“ Er werde sich gegen jeden Versuch stellen, die Wahl in Pennsylvania anzugreifen.

Staatssekretärin Kathy Boockvar teilte mit, die Zahl der über Briefwahl abgegebenen Stimmen sei mit 2,5 bis 3 Millionen zehn Mal so hoch wie bei der Wahl vor vier Jahren. „Wir nähern uns einer Auszählung von 50 Prozent der Briefwahlstimmen“, sagte sie am Mittwoch und kündigte eine fortlaufende Aktualisierung des Auszählungsstands an. Dabei bat Boockvar um Geduld.

Biden-Team siegessicher: „Er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein“

17.02 Uhr: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist weiter siegessicher. Das sagte seine Wahlkampfmanagerin Jen O’Malley Dillon vor Journalisten: „Joe Biden ist auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen und er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein.“ Biden werde in den noch offenen Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewinnen, prognostizierte sie. O’Malley Dillon kündigte auch an, dass Bidenheute eine weitere Ansprache plane. 

Trump: Vorsprünge auf „magische Weise“ verschwunden

16 Uhr: Mehrere Stunden hatte er geschwiegen, jetzt meldet sich Donald Trump wieder zu Wort, wenig überraschend auf Twitter: Er habe in der Nacht noch in wichtigen Staaten geführt und beklagt, dass diese Vorsprünge nun „auf magische Weise“ verschwunden seien. Das sei sehr merkwürdig. Trump erläutert dies aber nicht weiter. Berichte über irreguläre Vorgänge bei den Auszählungen gibt es bisher nicht. Twitter brauchte einige Minuten, hat aber auch diesen Beitrag Trumps mittlerweile mit einem Warnhinweis versehen, der auf umstrittene und „möglicherweise irreführende“ Inhalte hinweist.

Auszählung in Pennsylvania: „Es dauert, solange es dauert“

15.56 Uhr: Auf die Stimmen in Pennsylvania kommt es am Ende womöglich an – und ausgerechnet hier müssen noch hunderttausende Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Attorney General Josh Shapiro hat sich jetzt bei CNN deutlich geäußert. Er sagte, dass man dem Ergebnis am Ende des Tages ein gutes Stück näher sein würde, mahnte aber auch, dass das Endergebnis der Wahl im Bundesstaat erst am Ende der Woche feststehe. „Das ist die Realität: Es dauert, solange es dauert, um eine korrekte Auszählung zu erhalten.“ 

Bundesregierung will Wahl in den USA zunächst nicht kommentieren

14.40 Uhr: Die Bundesregierung will sich angesichts des ungewissen Ergebnisses zunächst nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. „Die Bundesregierung hat Vertrauen in die demokratische Tradition und in die rechtsstaatlichen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Solange es kein Endergebnis gibt, verfolge die Regierung „alles aufmerksam – aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe seine Kabinettskollegen in der Sitzung am Morgen auf den „aktuellen Stand“ gebracht, was die Lage in den USA angehe, sagte Seibert weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge „die Dinge aufmerksam“.

US-Wahl: Auf diese Staaten kommt es jetzt an

13.54 Uhr: Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, auf diese Staaten kommt es am Ende wohl an: Nach aktuellem Stand der Auszählung liegt Trump in Pennsylvania vorn – genau wie in Michigan. In Wisconsin hat Biden einen kleinen Vorsprung. Hier finden Sie noch einmal einen Überblick über die Lage in den wahlentscheidenden Swing States. 

TV-Sender: Demokraten verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus 

12.45 Uhr: Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen in den USA nach Prognosen von TV-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Allerdings: Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle im Senat zu erringen, bekamen einen schweren Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Die Partei, die den Senat kontrolliert, kann entscheidenden Einfluss nehmen, auch wenn sie nicht den US-Präsidenten stellt: Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht. Wie viele Stimmen man im Senat für die Mehrheit braucht, hängt davon ab, wer im Weißen Haus sitzt. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann der Vizepräsident eingreifen.

Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stand 12.30 Uhr MEZ konnten die Demokraten einen Sitz aufholen – sie hatten nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 45 Sitze, die Republikaner 47.

Trump-Nichte Mary: „Er lügt“

11.30 Uhr: Mary L. Trump ist kein Fan ihres Onkels: Die einzige Nichte vom US-Präsidenten hat bereits ein Enthüllungsbuch über ihn geschrieben – und hält sich auch in Sachen US-Wahl nicht zurück. „Jede Stimme muss gezählt werden. Donald lügt“, schrieb sie auf Twitter.

Damit zielt sie eindeutig ab auf Trumps zuvor geäußerte Behauptung ab, er habe die Wahl gewonnen. Deswegen wolle er den sofortigen Stop der weiteren Auszählung veranlassen, sagte der US-Präsident am späten Abend (Ortszeit).

Biden führt in Wisconsin

11.22 Uhr: Joe Biden führt derzeit im wichtigen Swing-State Wisconsin. Das berichtet unter anderem CNN. Bei der Wahl 2016 holte Trump den Bundesstaat.

Hier lesen Sie, von welchen US-Staaten der Wahlausgang jetzt abhängt.

Olaf Scholz: Alle Stimmen bei US-Wahl zählen

10.53 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA angemahnt. Die Wahlen müssten „komplett stattfinden“, so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen in Berlin.

Scholz sagte, die Entwicklung in den USA sei Anlass darauf zu bestehen, dass Europa eine eigene Kraft entfalte. „Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.“ Eine regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung jeder Nation. „Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit darum, dass wir Europa stark machen“, sagte der Bundesfinanzminister. Er äußerte sich vor einer Online-Konferenz mit seinen EU-Kollegen.

Biden siegt in Maine – Besonderheit bei Wahlleuten

10.20 Uhr: Joe Biden hat erwartungsgemäß im US-Bundesstaat Maine gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

In dem Bundesstaat am nordöstlichsten Zipfel der USA gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden dort zwei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. AP zufolge gewann Biden mindestens drei Wahlleute. Im 2. Distrikt war das Rennen noch nicht entschieden.

Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten. Mehr dazu lesen Sie auch weiter unten.

Nach bizarrer Kandidatur: Kanye West räumt Niederlage ein

9.44 Uhr: Nach seiner bizarren Kandidatur für die US-Präsidentschaft hat sich mittlerweile auch Rapper Kanye West geäußert – und eine Niederlage eingeräumt: Der Musiker postete auf Twitter ein Foto von sich vor einer US-Landkarte mit Wahlprognosen für Joe Biden und Donald Trump. Das Foto kommentierte er mit „WELP“, ein Ausdruck von Enttäuschung, und dem Hinweis „KANYE 2024“. Dies dürfte ein Signal für eine weitere Kandidatur in vier Jahren sein.

In entscheidenden Staaten steht Auszählung noch aus

8.49 Uhr: Obwohl sich Amtsinhaber Donald Trump bereits zum Sieger erklärt hat, waren in vielen Staaten Hunderttausende möglicherweise entscheidende Stimmen noch nicht ausgezählt. Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde. Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne. 

In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten. Auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia sollte es erst am Morgen weitergehen. 

In einigen Staaten der USA darf erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden, das führt zu den Verzögerungen. Teils ist dabei der Abgleich von Unterschriften mit Wählerverzeichnissen vorgeschrieben. In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten im Vorfeld angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.

Schwere Betrugsvorwürfe: Trump erklärt sich zum Sieger und will die Wahl sofort abbrechen lassen

8.30 Uhr: Mit einem siegesgewissen Lächeln ist Donald Trump soeben im Weißen Haus vor seiner Anhängerschaft auf die Bühne getreten. Dort erklärte er sich zum Sieger der Wahl – und kündigte an, vors Oberste Gericht zu ziehen mit dem Ziel, den Wahlprozess zu stoppen.

„Wir haben überall gewonnen“, behauptete Trump und zählte als Beweis mehrere Staaten auf – bei einigen von denen gibt es tatsächlich aber noch kein Auszählungsergebnis, sondern nur erste Prognosen. Über den wichtigen Swing State Pennsylvania sagte Trump beispielsweise, dort werde man „mit großem Vorsprung gewinnen“. Der voraussichtliche Wahlausgang sei alles andere als knapp, im Gegenteil: „Es ist quasi unmöglich, uns da noch einzuholen.“ 

Trump bedankte sich bei seinen Wählern „für die unglaubliche Unterstützung“– und griff die Demokraten an: „Eine sehr bedauernswerte Gruppe von Menschen versucht, diesen Menschen ihr Wahlrecht wegzunehmen – das lassen wir nicht zu“, erklärte Trump in Erwartung möglicher juristischer Auseinandersetzungen. „Man hat uns diesen Sieg nicht zugetraut“, sagte Trump weiter. Dabei habe man die Wahl klar gewonnen, sagte Trump. 

Anschließend holt er zu schweren Vorwürfen aus: „Wir haben es hier mit Wahlbetrug zu tun. Das amerikanische Volk wird betrogen“, behauptete der Präsident – ohne dafür jedoch irgendeinen Beweis zu liefern und ohne konkreter zu werden, worin genau aus seiner Sicht der Wahlbetrug liegt. Trump wörtlich: „Wir wollen, dass der Wahlprozess angehalten wird. Deshalb werde man an das Oberste Gericht herantreten.“ Er lasse nicht zu, „dass diese Wahl gestohlen wird.“

Auch Herausforderer Biden gab sich zuvor in einem Statement (siehe unser Ticker-Eintrag von 6.45 Uhr) optimistisch im Hinblick auf einen möglichen eigenen Wahlsieg – er erklärte aber zugleich, man müsse Geduld haben, bis jede Stimme ausgezählt sei.

Trump holt vier Stimmen in Nebraska

8.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß auch im Bundesstaat Nebraska die meisten Stimmen erhalten: Vier von fünf Stimmen für die Wahlversammlung gehen an den amtierenden US-Präsidenten, Herausforderer Joe Biden konnte eine erringen.

In Nebraska gehen , anders als in den meisten Bundesstaaten, nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die basierend auf dem Gesamtergebnis des Staates an den Sieger gehen, werden dort drei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Bezirken bestimmt.

Nebraska und Maine sind damit die einzigen beiden Bundesstaaten, die einen Teil ihrer Wählerstimmen auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Kongressdistrikte aufteilen. Die eine Wahlstimme aus Nebraska für Joe Biden könnte von Bedeutung sein, wenn die Stimmen aus den Staaten des mittleren Westens und aus Pennsylvania eintreffen. Denn in so einem engen Rennen kann jede Stimme entscheidend sein.

Statement von Donald Trump erwartet

8.15 Uhr: Der US-Sender CNN meldet, Trump wird sich in Kürze zu den aktuellen Entwicklungen äußern.

Alle Wahllokale sind geschlossen

8.04 Uhr: Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Auf den zu Alaska gehörenden Aleuten konnten die Wähler bis 7 Uhr MEZ persönlich ihre Stimme abgeben. Kurz zuvor schlossen die Lokale im restlichen Alaska, auf Hawaii und an der US-Westküste. Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstreckt, zog sich die Schließung der Wahllokale über mehrere Stunden.

US-Medien: ein Präsidentschaftsrennen „zum Nägelkauen“

7.50 Uhr: Umfragen und Experteneinschätzungen hatten keinen derart spannenden Wahlausgang prognostiziert. US-Medien wie der Sender CNN sprachen von einem Präsidentschaftsrennen „zum Nägelkauen“.

Trump kündigt Statement an

7.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump will demnächst ein Statement abgeben, meldet der US-Sender CNN. Wann genau, ist derzeit aber noch unklar.

Sieger könnte erst in mehreren Tagen feststehen

7.20 Uhr: Bei der Auszählung der US-Wahl hat es in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) vorsichtig positive Zeichen für die Demokraten gegeben. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass es noch Tage dauern könnte, bis ein Sieger feststehen wird.

In manchen bereits vollständig ausgezählten Countys in Pennsylvania lag Herausforderer Joe Biden einige Punkte über den Prozentwerten von Hillary Clinton vor vier Jahren. Sie hatte den Staat 2016 letztlich äußerst knapp verloren. Neue Hoffnung weckte auch eine Korrektur zur Zahl noch erwarteter Stimmen in Georgia: Dort hatte es zunächst nach einem Sieg für Trump ausgesehen, später schien das Rennen wieder offen. Außerdem sah es so aus, als könnte Biden Arizona für sich entscheiden. 2016 war der Staat im Südwesten noch an die Republikaner gegangen.

Biden muss diesen Boden auf Amtsinhaber Trump gut machen. Ihm gelang aber nicht der von einigen Experten prognostizierte Erdrutschsieg – die Entscheidung läuft stattdessen nun auf die Staaten des Mittleren Westens hinaus. In Michigan, Wisconsin und Pennsylvania hatten Wahlleiter allerdings zuvor bereits erklärt, dass es möglicherweise Tage dauern werde, bis alle Stimmen ausgezählt seien. Besonders die Auszählung von per Brief und in Großstädten abgegebenen Stimmen stand zunächst zum Teil noch aus. Auch aus Atlanta in Georgia gab es ähnliche Meldungen zu einer verzögerten Auszählung.

Trump siegte entgegen der Hoffnungen der Demokraten unter anderem in den „Battleground States“ Florida, Iowa und Ohio.

Prognose: Trump gewinnt Texas

7.15 Uhr: Weiterer Sieg für Trump: Er hat laut Prognose der Nachrichtenagentur AP den wichtigen Bundesstaat Texas gewonnen. Damit sichert er sich die Stimmen von 38 Wahlleuten, wie AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

Twitter versieht Trump-Tweet mit Warnung

7.12 Uhr: Schon in der Nacht hatte Twitter Meldungen zu Trump-Wahlergebnissen mit Warnungen versehen – lesen Sie dazu unseren Ticker-Eintrag von 5.56 Uhr. Das ist jetzt auch mit Donald Trumps jüngstem Tweet passiert. Wenige Minuten nach der Veröffentlichungen wurde dieser mit einer Warnmeldung versehen: „Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.“

Trump twittert: Demokraten wollen die Wahl stehlen

6.53 Uhr: Über Stunden hielt sich Donald Trump – völlig untypisch für ihn – auf Twitter komplett zurück, doch als Joe Biden in Wilmington vor seine Anhängerschaft trat, reagierte auch der US-Präsident: „Wir liegen weit vorne, aber die Demokraten versuchen die Wahl zu stehlen“, schrieb Trump. Er kündigte in einem weiteren Tweet ein Statement für den Abend (Ortszeit) an – und prognostizierte seinen Sieg.

Offiziell: Trump siegt in Florida

6.47 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich im Rennen um das Weiße Haus im Schlüsselstaat Florida mit seinen 29 Wahlleuten gegen den Demokraten Joe Biden durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Sender Fox News, CNN und NBC prognostizierten Trump dort ebenfalls als Gewinner.

Mit 29 Wahlleuten ist Florida einer der wichtigsten „Swing States“. 2016 gewann Trump dort knapp. Er lag damals nur 1,2 Prozentpunkte vor der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Umfragen vor dem Wahltag deuteten auf ein knappes Rennen zwischen den diesjährigen Kontrahenten hin.

Für Trump ist es ein wichtiger Etappensieg. Ohne den Staat wäre sein Weg zu 270 für den Sieg nötigen Wahlleuten äußerst schwierig geworden. Sein Herausforderer Biden hat auch ohne Florida noch Wege zum Sieg, wenn man von den Erhebungen vor der Wahl ausgeht.

Laut US-Medien hat Trump vor allem in Bezirken mit hohem Latino-Anteil in der Bevölkerung gut abgeschnitten. Besonders im bevölkerungsreichen County Miami-Dade erzielte Biden weniger Stimmen, als er gebraucht hätte, um den Staat zu gewinnen.

Biden zuversichtlich: „Wir werden das gewinnen!“

6.45 Uhr: Herausforderer Biden trat am späten Abend (Ortszeit) vor seine Anhänger: „Ich finde es toll, wie geduldig Sie alle sind“, rief Biden seinen Fans in Wilmington zu. „Wir sind zuversichtlich.“ Anschließend zählte Biden die Staaten auf, die laut vorläufiger Prognose wohl an ihn gehen dürfte, etwa Arizona. Auch Petnnsylvania, wo es noch keine eindeutige Prognose gibt, wird in seinen Augen an ihn gehen.

„Trump wird nicht erklären können, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung des amerikanischen Volkes“, so Biden weiter. „Wir werden das gewinnen!“ Diese Überzeugung wiederholte Biden später auch noch einmal auf Twitter.

Demokrat Biden tritt in Kürze vor die Kameras

6.37 Uhr: Joe Biden will in Kürze ein Statement abgeben, wie seine Kampagne bekanntgibt. Der Demokrat hat für 6.30 Uhr MEZ eine Rede in Wilmington angekündigt.

Prognosen: Biden holt „Swing State“ Minnesota

6.25 Uhr: Joe Biden geht bei der US-Wahl als Gewinner im Bundesstaat Minnesota hervor. Das meldet die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Minnesota gilt traditionell als „Swing State“, in denen ein Sieg weder für die Republikaner noch Demokraten sicher als gilt. 2016 konnte sich die Demokratin Hillary Clinton dort mit knappem Vorsprung vor Trump die zehn Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen sichern. Umfragen sahen in dem Staat an der Grenze zu Kanada zuletzt den Demokraten Biden in Führung.

Medien: Wichtiger „Swing State“ Ohio geht nun doch an Trump

6.07 Uhr: Präsident Trump hat bei der US-Wahl nach Prognosen von Fernsehsendern den wichtigen Bundesstaat Ohio mit 18 Wahlleuten gewonnen. Das geht aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender Fox News und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor.

Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner. Zunächst hatte es eher danach ausgesehen, dass Ohio an Biden geht.

Damit sind drei wichtige „Swing States“ wohl entschieden: Zuvor ging bereits Florida an Trump, Arizona an Biden.

Wahl-Sensation: Zum ersten Mal zieht Trans-Person in Senat eines Staates

6.05 Uhr: Premiere in der US-Politik: Mit der Demokratin Sarah McBride zieht erstmals eine offen lebende Transgender-Person in den Senat eines Staates ein. McBride bezwang in Delaware den Republikaner Steve Washington und eroberte damit einen Sitz in der Parlamentskammer des Staates, den der bisherige Amtsinhaber Harris McDowell seit 1976 innehatte. McDowell hatte sich für McBride stark gemacht.

Twitter versieht Tweets zu Trump-Wahlergebnissen mit Warnung

5.56 Uhr: Twitter hat in der US-Wahlnacht Hinweise an Tweets geheftet, in denen Wahlergebnisse für einzelne Staaten aus Sicht des Netzwerks voreilig verkündet wurden. So wurde beispielsweise ein Tweet, wonach Donald Trump den Staat Florida gewonnen habe, mit dem Hinweis versehen: „Offizielle Quellen könnten das Ergebnis noch nicht bestätigt haben, als dieser Tweet abgesetzt wurde.“ In Florida, das als einer der wichtigsten Staaten der Wahl galt, stand zu diesem Zeitpunkt laut Medien noch kein Gewinner fest.

Auch an einen Tweet von Trumps Wahlteam, wonach der Präsident South Carolina gewonnen habe, wurde ein solcher Warnhinweis geheftet. Allerdings hatte die Nachrichtenagentur AP Trumps Sieg in South Carolina zu dem Zeitpunkt bereits gemeldet.

Staaten im Mittleren Westen dürften die Wahl entscheiden

5.37 Uhr: Die Präsidentschaftswahl in den USA wird sich voraussichtlich in den Staaten des Mittleren Westens entscheiden – wie auch schon vor vier Jahren. Als auch die bevölkerungsreichen Staaten der Westküste am Dienstagabend (Ortszeit) ihre Wahlbüros schlossen, hatten US-Medien bereits für rund 30 Staaten einen Sieger ausgerufen. In keinem dieser Staaten hat es im Vergleich zu 2016 einen Wechsel der siegreichen Partei gegeben.

Herausforderer Biden gelang damit nicht der erhoffte Erdrutschsieg. Stattdessen läuft die Entscheidung wohl auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania im Mittleren Westen sowie Arizona im Südwesten hinaus. Dort gab es für den Demokraten zunächst auf Basis erster Auszählungen Grund zur Hoffnung.

Möglich schien am Abend (Ortszeit), dass die Auszählung an einigen wichtigen Orten dieser Staaten noch länger dauert. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ist unklar, ob möglicherweise hunderttausende Stimmen in Philadelphia erst am Mittwochmorgen (Ortszeit) weiter ausgezählt werden. Laut US-Journalisten hatten dort Wahlhelfer erklärt, in der Nacht nur noch einen Teil der verbleibenden Stimmen vermelden zu wollen. 

Fox News: Entscheidung in zwei wichtigen Swing States

5.31 Uhr: Der wichtige Swing State Florida bleibt offenbar in der Hand der Republikaner: Der Sender Fox News prognostiziert einen Sieg für Donald Trump. Der amtierende US-Präsident sichert sich damit wohl 29 Wahlmännerstimmen.

Anders die Situation in Swing State Arizona: Hier sieht Fox News Joe Biden vorne. Damit gehen wohl elf Wahlmännerstimmen an den demokratischen Kandidaten.

Agentur AP: Drei Staaten der Westküste gehen an Biden

5.14 Uhr: Joe Biden hat sich wohl wie erwartet die drei Staaten an der Westküste gesichert: Kalifornien, Oregon und Washington. Das meldet die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Westküste ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. Mit dem bevölkerungsreichen Kalifornien kommen 55 Wahlleute auf Bidens Konto. Washington stellt zwölf und Oregon sieben Wahlleute.

Präsidentschaftsrennen wohl deutlich enger als erwartet

5.00 Uhr: Es mehren sich die Anzeichen für ein knapperes Ergebnis, als es die Umfragen vorhergesagt hatten. In wichtigen Bundesstaaten liegen Amtsinhaber Trump und Herausforderer Biden eng beieinander.

Generell sieht es so aus, als würden sich die Wähler in den meisten Staaten wie vor vier Jahren entscheiden – keine verlässlichen Aussagen gibt es weiterhin aber zu den möglicherweise entscheidenden Staaten des Mittleren Westens, zu denen Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zählen. 

Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ist unklar, ob möglicherweise hunderttausende Stimmen in Philadelphia erst im Laufe des Tages weiter ausgezählt werden. Laut US-Journalisten haben dort Wahlhelfer erklärt, nur noch einen Teil der verbleibenden Stimmen vermelden zu wollen.Washington

25-Jähriger wird jüngstes Kongressmitglied

4.55 Uhr: Der erst 25 Jahre alte Madison Cawthorn wird vermutlich künftig das jüngste Mitglied im US-Kongress sein. Der Republikaner siegte in seinem Bundesstaat North Carolina, wie unter anderem „Buzzfeed News“ berichtet.

Zwischenstand: Florida an Trump, New Hampshire an Biden

4.45 Uhr: Donald Trump und Joe Biden liegen in entscheidenden Bundesstaaten eng beieinander. Es sieht nicht nach einem überwältigenden Sieg für den in Umfragen vorne gelegenen Demokraten Biden aus. Vor allem richten sich viele Blicke auf den Staat Ohio im Mittleren Westen und auf erste Zahlen aus dem sonst verlässlich republikanisch wählenden Texas. 

Klar ist derzeit: Der wichtige „Swing State“ Florida geht mit großer Wahrscheinlichkeit an Trump. Biden dagegen hat nach Prognosen von Fernsehsendern in New Hampshire gesiegt und sich vier weitere Wahlleute gesichert. Auch dieser Bundesstaat gilt als „Swing State“.

Ohio kippt offenbar doch Richtung Trump

4.15 Uhr: Bei den „Battleground States“ zeichnet sich weiter ein Krimi ab: Dachte man zunächst, dass Ohio wohl an Biden geht, berichten US-Medien, dass nun doch Trump den wichtigen „Swing State“ holen könnte. 

Der Trend in Ohio ist wichtig: Staaten im Mittleren Westen wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin haben bei der letzten Wahl gleich abgestimmt. Die drei Staaten hatten Trump 2016 seinen knappen Sieg beschert, alle sind von einer eher weißen Arbeiterbevölkerung geprägt.

QAnon-Schwurblerin zieht für Republikaner ins Repräsentantenhaus

3.50 Uhr: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus werden sich mit einer Unterstützerin der Verschwörungstheorie QAnon in ihren Reihen auseinandersetzen müssen. Die Kandidatin Marjorie Taylor Greene gewann erwartungsgemäß einen Sitz im Bundesstaat Georgia.

Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump im US-Regierungsapparats gebe. Außerdem behaupten sie, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA ließen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von entführten Kindern gewonnen würden.

Swing States: Verzögerung in Georgia, in Florida könnte Trump gewinnen

2.55 Uhr: In Florida sind gut 90 Prozent ausgezählt, nach jetzigem Stand gibt es eine leichte Tendenz Richtung Trump. Noch ist aber nichts entschieden. In Ohio sieht es aktuell nach einem leichten Vorteil für Biden aus – es bleibt spannend!

Im anderen Swing-State Georgia hingegen soll es zu einem größeren Wasserrohrbruch gekommen sein, daher gibt es Auszähl-Schwierigkeiten. Die Ergebnisse könnten erst Stunden später kommen. Auch in Nevada werden die Auszählungen später erwartet – ein Gericht hatte einzelne Wahllokale länger öffnen lassen.

Erwartungsgemäß: Trump holt übliche Republikaner-Staaten, Biden Demokraten-Gebiete

2.16 Uhr: Donald Trump gewinnt erwartungsgemäß South Carolina, Oklahoma, Tennessee, Alabama, Mississippi und Arkansas. Biden dagegen holt die demokratischen Stamm-Gebiete Connecticut, Delaware, Maryland, Massachusetts, New Jersey, Illinois, Rhode Island und Washington D.C.

Beim Krimi um Florida sind über 80 Prozent ausgezählt – immer noch „too close to call“. Die Ergebnisse sind also noch zu knapp, um sicher sagen zu können, wer gewinnt. Sollte Biden dies schaffen, würde es für Trump sehr schwer werden. Holt Trump den Staat im Südosten, wird es eine lange, spannende Nacht.

Trump vs. Biden: Wahl-Krimi in Florida

2.03 Uhr: Rund zwei Drittel der Stimmen sind in Florida ausgezählt – und Donald Trump und Joe Biden liefern sich ein enges Rennen. Allerdings: Im bevölkerungsreichen County Miami-Dade erzielte Biden weniger Stimmen, als er voraussichtlich bräuchte, um den Staat zu gewinnen, US-Kommentatoren rechnen deshalb Trump gute Chancen auf den Sieg aus.

US-Medien prognostizieren Wahlergebnisse in den Bundesstaaten 

1.43 Uhr: Noch einmal zur Erinnerung: In den USA gibt es keine Wahlbehörde, die die Ergebnisse für das ganze Land zeitnah bekannt gibt. Resultate werden nach und nach vor Ort, in Wahllokalen, Bezirken und Bundesstaaten, veröffentlicht.

Eine wichtige Rolle kommt daher Medien wie AP oder CNN zu, die örtliche Ergebnisse zusammentragen und diese teils mit anderen Daten kombinieren, um zu prognostizieren, wer eine Wahl gewonnen hat. Eine Live-Übersicht über die Prognosen der unterschiedlichen Nachrichtenseiten bietet beispielsweise die New York Times.

Erste Prognosen für Indiana, Kentucky und Vermont 

1.20 Uhr: Das wäre keine Überraschung: Donald Trump gewinnt wie auch 2016 nach Prognosen von AP und anderen US-Medien im Bundesstaat Kentucky. Damit erhält Trump die Stimmen von acht Wahlleuten. Vermont wiederum geht nach AP-Prognose ebenso erwartungsgemäß am Joe Biden. Der kleine Bundesstaat im Nordosten mit drei Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an die Demokraten. Grundlage für die Prognose sind Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Im Bundesstaat Indiana kann sich dagegen wieder Trump durchsetzen und sichert sich die Stimmen von 11 Wahlleuten. Das geht aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldet hier noch keinen Gewinner.

Erste Wahllokale schließen

1.00 Uhr: In sechs US-Bundesstaaten schließen die Wahllokale jetzt: Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont und Virginia. Auch in weiten Teilen Floridas endet für Wähler die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

Trump oder Biden? US-Rapper stimmt für sich selbst

23.54 Uhr: Gesundes Selbstvertrauen: Rapper Kanye West (43) hat bei der US-Präsidentenwahl seine Stimme abgegeben – allerdings wählte er weder Joe Biden noch Donald Trump … „Heute stimme ich zum ersten Mal in meinem Leben für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten und es ist für jemanden, dem ich wirklich vertraue … mich“, schrieb West auf Twitter. Dazu postete er mehrere Fotos und Videos von dem Vorgang in einem Wahllokal in Park County (US-Staat Wyoming). Auf dem Stimmzettel hatte er als so genannte „Write-in“-Kandidaten seinen Namen und den von Predigerin Michelle Tidball als Vize-Kandidatin eingetragen.

West hatte im Juli kund getan, dass er sich für das Amt des Präsidenten bewerben wolle. Wegen verpasster Anmeldefristen schaffte er es jedoch in vielen Staaten nicht auf den Wahlzettel. Auch Wests Frau, Reality-TV-Star Kim Kardashian, teilte ihren Millionen Fans auf Twitter und Instagram am Dienstag mit, dass sie gewählt habe. Wem sie ihre Stimme gab, verriet Kardashian aber nicht …

Erste Exit-Polls: Wirtschaft spielt wichtige Rolle für Wahlentscheidung

23.34 Uhr: Der Nachrichtensender „CNN“ hat die ersten Ergebnisse seiner Exit-Polls, der Nachwahlbefragungen, veröffentlicht. Demnach war für rund rund 34 Prozent der Befragten die Wirtschaft das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung, gefolgt von rassistischer Benachteiligung („racial inequality“, 21 Prozent) und der Corona-Pandemie (18 Prozent). Eine AP-Umfrage wiederum sieht Corona als wichtigstes Thema bei der Stimmabgabe. Vier von zehn Wählern beschäftigte demnach die Pandemie am meisten, drei die Wirtschaft. Auf den weiteren Plätzen folgten laut AP das Gesundheitssystem, Rassismus, Strafvollzug, Einwanderung und Klimakrise. AP befragte nach eigenen Angaben landesweit mehr als 106 000 Wähler, die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 0,4 Prozentpunkten angegeben.

Spannend: Nahezu zwei Drittel der Wähler gaben laut AP an, dass sie ihre Stimmabgabe als Votum über US-Präsident Donald Trump betrachteten – entweder für oder gegen ihn. Drei Viertel der Wähler erklärten, ihre Wahlentscheidung stehe schon länger fest.

Iowa: Handinfektionsmittel blockiert Stimmzettelscanner

23.05 Uhr: Wählen in Zeiten der Corona-Pandemie: In einem Wahllokal in Iowa hat Handdesinfektionsmittel einen Stimmzettelscanner zum Blockieren gebracht. Die Hände einiger Wähler in Des Moines seien von dem Mittel noch feucht gewesen, sagt ein Sprecher des Secretary of State des Bundesstaats. Auf dem Gerät habe sich nach einiger Zeit so viel Desinfektionsmittel angesammelt, dass er nicht mehr funktioniert habe. Das Gerät sei innerhalb etwa einer Stunde repariert worden. Um einen weiteren Defekt zu verhindern, sei die Handdesinfektionsstation weiter nach vorne in der Schlange verlegt worden, damit die Hände der Wähler trocknen konnten, bis sie in Kontakt mit dem Wahlzettel kamen.

Dieser Swing State steht besonders im Fokus

22.52 Uhr: Alle Augen sind heute Nacht auf Pennsylvania gerichtet – und womöglich auch noch in den nächsten Tagen. Der Grund: Das oberste Gericht des Bundesstaats hat zuletzt entschieden, dass Wahlunterlagen dort auch berücksichtigt werden, wenn sie bis zu drei Tage nach der Wahl eintreffen, also bis zum Freitag. Sollte es auf diesen Swing State in der Gesamtrechnung ankommen, könnte Chaos drohen. Amtsinhaber Donald Trump hat wiederholt und ohne Belege Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl geschürt.

Biden: „Wir wählen Hoffnung statt Angst“

22.09 Uhr: Joe Biden hat seinen Anhängern in Philadelphia noch einmal Mut gemacht. „Wir wählen Hoffnung statt Angst. Wir wählen die Wahrheit statt Lügen. Wir wählen Wissenschaft statt Fiktion“, rief der Trump-Herausforderer einigen Dutzend Menschen in der Großstadt im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania durchs Megafon zu. Und weiter: „Ich verspreche Euch, ich werde meine Worte Euch gegenüber niemals brechen“. Auf Twitter hatte Biden zuvor zum Wählen aufgerufen: „Wir sind in einer Schlacht um die Seele der Nation. Und ihr habt die ultimative Macht, das Ergebnis zu bestimmen“.

Lesen Sie hier das Porträt des Mannes, der in Zukunft der mächtigste Politiker der Welt sein könnte: Das müssen Sie über Joe Biden wissen.

Wichtiger Swing State lässt länger abstimmen

21.20 Uhr: Die Wahlkommission von North Carolina hat entschieden, dass in vier Wahllokale länger als geplant abgestimmt werden darf, und zwar einmal 17, einmal 27, einmal 34 und einmal sogar 45 Minuten länger, wie CNN berichtet. Auch die Wahlergebnisse werden dementsprechend später bekanntgegeben werden. Alle vier Wahllokale hatten verspätet geöffnet, in einem Wahllokal soll es Probleme mit einem Drucker gegeben haben. Regulär wäre in allen 2600 Wahllokalen um 19.30 Uhr Ortszeit (01.30 Uhr MEZ) Schluss. North Carolina gilt als wichtiger Swing State, der wahlentscheidend sein könnte.

Angst vor Protesten – Gebiet rund um Weißes Haus abgeriegelt

21.06 Uhr: Das Weiße Haus in Washington ist durch einen zusätzlichen Zaun abgeriegelt worden – als Sicherheitsmaßnahme wegen möglicher Proteste. Auf Bildern kann man eine weiße, mauerartige Befestigung an der Südseite der Machtzentrale erkennen. Donald Trump will hier mit Hunderten geladenen Gästen die Wahlnacht verbringen.

Joe Biden hinterlässt Nachricht auf Wohnzimmerwand

20.36 Uhr: Hier verbrachte er seine ersten Lebensjahre, hier zog es ihn am Wahltag wieder hin: Joe Biden hat am Dienstagmorgen (Ortszeit) unter dem Jubel von Anwohnern und Schaulustigen in Scranton (Pennsylvania) das Haus besucht, in dem er als kleiner Junge lebte. Und er hinterließ der jetzigen Bewohnerin einen Gruß – auf der Wohnzimmerwand. Fotos von mitreisenden Journalisten zufolge lautet dieser: „Aus diesem Haus ins Weiße Haus mit der Gnade Gottes. Joe Biden 3.11.2020“.

Trump siegessicher: „Ich glaube, wir werden eine großartige Nacht haben“

20.03 Uhr: Während eines Besuchs bei seinen Wahlkampfhelfern am Tag der Präsidentenwahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump siegessicher gezeigt. „Ich glaube, wir werden eine großartige Nacht haben“, sagte Trump in Arlington bei Washington. Die Zahlen, die er aus den Bundesstaaten Texas, Arizona oder Florida sehe, seien sehr gut. Die letzten Umfragen sehen den republikanischen Präsidenten allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden – sowohl landesweit als auch in mehreren entscheidenden „Swing States“.

Auf die Frage, ob er für den Fall eines Sieges oder einer Niederlage bereits Reden vorbereitet habe, sagte Trump, dass er darüber noch nicht nachdenke. Er hoffe aber, dass das Ergebnis schnell feststehe. Trump weiter: „Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht. Nicht für mich.“

Mehr als 100 Millionen Frühwähler bei US-Präsidentenwahl

20.00 Uhr: Eine Rekordzahl von mehr als 100 Millionen Menschen hat bereits vor dem eigentlichen Wahltag an diesem Dienstag abgestimmt. Das entspreche mehr als 73 Prozent der Stimmen, die 2016 insgesamt abgegeben wurden, berichtet das „U.S. Elections Project“. Besonders stark war die Wahlbeteiligung in einer Reihe von Bundesstaaten im Süden und Westen. In Texas, Washington State, Oregon und Hawaii überstieg die Zahl der Frühwähler jeweils sogar die der 2016 insgesamt abgegebenen Stimmen.

Trump: „Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen“

19.18 Uhr: Donald Trump hat sich uneindeutig zu dem möglichen Szenario geäußert, er könnte bei der Präsidentenwahl vor der Auszählung aller Stimmen seinen Sieg verkünden. „Ich denke, wir werden siegen. Aber nur wenn es einen Sieg gibt. Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen“, sagte Trump am Dienstagmorgen in der TV-Sendung „Fox and Friends“, zu der er telefonisch zugeschaltet war. Trump behauptete in der Sendung erneut, dass die starke Zunahme der Abstimmung per Briefwahl zu Wahlbetrug führen könnte. Er hat dafür keine stichhaltigen Beweise angeführt.

So kommt das US-Wahlergebnis zustande

18.51 Uhr: In den USA gibt es keine Wahlbehörde, die zeitnah die Ergebnisse für das ganze Land bekannt gibt. Resultate werden nach und nach vor Ort – also in Wahllokalen, Bezirken und Bundesstaaten – veröffentlicht. Eine wichtige Rolle kommt daher großen US-Medien zu, die örtliche Ergebnisse zusammentragen und diese teils mit anderen Daten kombinieren, um zu prognostizieren, wer eine Wahl gewonnen hat.

First Lady Melania Trump wählt in Florida – ohne Maske

17.45 Uhr: First Lady Melania Trump hat bei der US-Präsidentenwahl ihre Stimme abgegeben. Die 50-Jährige ging winkend in ein Wahllokal in Palm Beach im umkämpften Bundesstaat Florida, wie TV-Aufnahmen zeigten. Mitreisende Journalisten berichteten, Trump sei die einzige Person gewesen, die trotz der Corona-Pandemie keine Maske getragen habe.

Präsident Donald Trump hatte seine Stimme bereits Ende Oktober abgegeben, ebenfalls in Florida. Der offizielle Wohnsitz des Paares ist Trumps Luxushotel Mar-a-Lago in Palm Beach.

Eminem bezieht klare Position im US-Wahlkampf 

9.13 Uhr: Bisher hielt er sich eher bedeckt. Doch nun mischte sich einer der berühmtesten Rapper der USA in den Wahlkampf ein: Eminem veröffentlichte auf Instagram und Facebook ein Video, das für den Demokraten Joe Biden und Kamala Harris warb. Unterlegt ist das schwarz-weiß Video mit Eminems berühmtestem Song „Lose yourself“. Die Botschaft ist klar: Es gibt eine Chance, die Situation im Land zu verändern.

Wahltag in den USA eröffnet: Biden gewinnt Dorf in New Hampshire

7.25 Uhr: Die ersten Entscheidungen der US-Präsidentenwahl sind gefallen: Der Demokrat Joe Biden hat die Abstimmung in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire mit 5 zu 0 Stimmen gegen Donald Trump gewonnen. Im Nachbarort Millsfield setzte sich der Republikaner Trump mit 16 zu 5 Stimmen gegen Biden durch, wie hier kurz nach Mitternacht (Ortszeit) auf einer handbeschriebenen Tafel verkündet wurde.

Das Wahllokal in Dixville Notch öffnet seit 1960 am Wahltag bereits um Mitternacht. Da es in dem Skiort nahe der kanadischen Grenze weniger als ein Dutzend registrierte Wähler gibt, sind Stimmabgabe und -auszählung schnell abgewickelt. Bereits um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) stand das Ergebnis fest. US-Fernsehsender übertrugen Abstimmung und Auszählung live. Bei der Wahl 2016 hatte hier die Demokratin Hillary Clinton mit 4:2 gegen Trump gewonnen.

Dass man so früh votieren darf, ist einem Gesetz in New Hampshire zu verdanken. Es erlaubt Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern, sowohl bei den Vorwahlen als auch dann bei der Präsidentenwahl schon um Mitternacht ihr Wahllokal zu öffnen. Damit sollte Eisenbahnarbeitern die Möglichkeit gegeben werden, wählen zu gehen, sich aufs Ohr zu legen und dann pünktlich zur Arbeit anzutreten. Längst nicht immer spiegelten die Resultate aus den kleinen Orten, wer dann am Ende Präsident wurde.