Reaktion auf Floyd-Tötung: Stadtrat in Minneapolis löst Polizeibehörde auf
Minneapolis –
Zwei Wochen nach dem Tod des dunkelhäutigen Amerikaners George Floyd (†46) bei einem brutalen Polizeieinsatz richtet sich in den USA der Fokus auf Reformen bei der Polizei. An diesem Montag wollen Demokraten eine Gesetzesinitiative für eine stärkere landesweite Kontrolle der Polizeibehörden in den Kongress einbringen – in Minneapolis wird die Polizeibehörde gleich ganz aufgelöst.
In Minneapolis, wo vor knapp zwei Wochen George Floyd getötet wurde, beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett aufzulösen und durch ein neues Modell von Polizeiarbeit zu ersetzen – wie dieses genau aussehen wird, solle noch diskutiert werden, kündigte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender im Sender „CNN“ an.
Minneapolis: Polizeibehörde wird aufgelöst
Stadtratsmitglied Alondra Cano twitterte, die Mehrheit in dem Gremium habe gerade öffentlich zugestimmt, dass die Polizeibehörde von Minneapolis „nicht reformierbar ist und dass wir das derzeitige Polizeisystem beenden werden“. Doch nicht alle sind von diesem Vorstoß überzeugt: Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Behörde ab.
Es müsse eine stärkere Aufsicht über die Polizei geben, sagte auch die demokratische Abgeordnete Val Demings (63) am Sonntag dem Sender „ABC News“. Die Polizeiausbildung und die Polizeiregeln für die Gewaltanwendung müssten unter die Lupe genommen werden, betonte die afroamerikanische Politikerin, die früher Polizeichefin von Orlando im Bundesstaat Florida war.
USA: Polizisten sollen juristisch leichter verfolgt werden können
Die Gesetzesinitiative, die in das Repräsentantenhaus eingebracht werden soll, zielt offenbar unter anderem auch darauf ab, dass Polizisten leichter für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch verfolgt werden können. Ob der Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat – die andere Kongresskammer – hingegen von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump.
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Von republikanischer Seite gibt es einigen Gegenwind: So bestritt der kommissarische Heimatschutzminister im Kabinett Trump, Chad Wolf, dass es überhaupt einen systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Und auch Justizminister Bill Barr sagte im Sender „CBS“, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche. Allerdings gibt es in mehreren US-Städten bereits Initiativen für eine Reform der Polizei.
Zu diesen Städten gehört auch New York – Bürgermeister Bill de Blasio (59) kündigte ebenfalls Reformen an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden, sagte er laut örtlichen Medien. Wie stark das Polizeibudget gekürzt werden soll, präzisierte De Blasio nicht.
Ex-Außenminister Powell kritisiert Trump – dieser schlägt zurück
Die Reaktionen von Trump auf die Proteste in den USA sorgen auch weiterhin für Empörung, Wut und heftige Kritik. Der Präsident hatte aufgrund der Ausschreitungen im Zuge der Demonstrationen mit einem Militäreinsatz gegen Plünderer gedroht. Trumps früherer Verteidigungsminister und Ex-General Jim Mattis (69) und andere ehemalige ranghohe Militärs kritisierten Trump daraufhin öffentlich. Diesen Kritikern schloss sich nun auch der frühere Außenminister und Ex-Generalstabschef Colin Powell (83) an. „Wir müssen die Verfassung respektieren. Und der Präsident hat sich davon abgewandt“, kritisierte der Republikaner im Sender „CNN“.
Video: George Floyd Demo vor dem US-Generalkonsulat
US-Präsident Donald Trump hat die Kritik des früheren Außenministers Colin Powell an seiner Amtsführung polternd zurückgewiesen. Er warf dem Ex-Chefdiplomaten Versagen vor: „In seiner Zeit war er schwach und hat jedem alle Art von Zugeständnissen gemacht – so schlecht für die USA“, schrieb Trump am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Doch auch Powell bezog klar Stellung: Er kündigte an, bei der Wahl im November für Trumps Herausforderer Joe Biden zu stimmen. Biden dankte Powell für seine Unterstützung. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten kündigte zudem an, dass er am Montag im texanischen Houston Floyds Familie besuchen wolle. Floyd starb, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin (44) fast neun Minuten lang auf seinem Nacken kniete.
