Sanierungsfall CDU: Vor der Bundestagswahl: Schwache Minister, Affären und Machtfragen
Berlin –
Seit 16 Jahren hält sich die CDU im Bund an der Macht. Seit Beginn der Pandemie treten die Abnutzungserscheinungen besonders deutlich hervor. Die Partei muss sich mit Korruptionsaffären, schlechtem Krisen-Management, miesen Umfragewerten und ungeklärten Machtfragen beschäftigen. Auf vielen Ebenen scheint Deutschlands mächtigste Partei zum Sanierungsfall geworden zu sein. Die Baustellen.
Die Korruptions-Affären: Zuletzt gerieten auffällig viele CDU-Politiker wegen Affären in die Schlagzeilen. Den Anfang machte Philipp Amthor, der sich 2020 bei Lobbyarbeit für ein undurchsichtiges US-Unternehmen erwischen ließ. Inzwischen ist Amthor wieder obenauf und Spitzenkandidat der CDU in Meck-Pomm. Gegen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer wurde und wird im Zusammenhang mit Schmiergeld-Zahlungen des totalitären Regimes in Aserbaidschan ermittelt.
Korruptions-Affären bei der CDU
Und seit Kurzem quält sich die Partei mit einer „Maskenaffäre“: Der CDU-Politiker Nikolas Löbel hat gestern seinen Rückzug aus der Politik ankündigt. Er musste zugeben, für die Vermittlung eines Masken-Geschäfts 250 000 Euro Provision kassiert zu haben.
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Zuvor musste bereits Georg Nüßlein aus dem gleichen Grund aufgeben. Nüßlein gehört zwar der CSU an, war aber immerhin Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wenn Abgeordnete ihre Beziehungen für private Profite nutzen, ist das eine Erschütterung der Grundlagen unserer demokratischen Kultur“, kritisiert der Politikwissenschaftler Matthias Jung im „Mannheimer Morgen“.
Corona-Politik der CDU in der Kritik
Die „Corona-Missmanager“: Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) kommen in der Corona-Pandemie Schlüsselrollen zu. Ihr Krisenmanagement überzeugt aber nur wenige: Altmaier steht vor allem wegen der schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfen massiv in der Kritik.
Spahns Name verbindet sich inzwischen mit einer Reihe von Fehlleistungen: Zuerst gab es zu wenig Schutzmasken, dann Probleme beim Impfmanagement und nun mit Schnelltests. Im ARD-Deutschlandtrend stürzten beide Politiker in der Beliebtheit ab.
Umfragetief und ungeklärte Machtfragen
Die offenen Machtfragen: Die Machtmaschine CDU funktioniert besonders gut bei klarer Führung. Die gibt es aktuell aber nicht. Zwar ist mit Armin Laschet ein neuer Vorsitzender gefunden. Kanzlerkandidat könnte aber auch CSU-Chef Markus Söder werden. Und über allem thront in der Partei noch immer Angela Merkel.
Das Umfragetief: In den Umfragen setzt für die CDU gut sechs Monate vor der Bundestagswahl ein Abwärtstrend ein. Zwar ist die Union noch die stärkste Kraft. Im jüngsten Sonntagstrend der „BamS“ kommt sie aber nur noch auf 32 Prozent (minus 2). Das sind 0,9 Prozent weniger als 2017.
In der CDU sorgen sich viele, was passiert, wenn den Wählern richtig bewusst wird, dass die beliebteste Politikerin des Landes (Merkel) nicht mehr für die CDU antritt. Die Prognosen für Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verheißen für die CDU ebenfalls nichts Gutes.
