„Zeit der Appelle vorbei“: SPD will sofort Testpflicht für Firmen in ganz Deutschland

Berlin –

Schluss mit bloßen Ermahnungen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch kommende Woche eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen. Bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rennt er damit offene Türen ein.

Der Bundesarbeitsminister möchte, dass die Testpflicht am Dienstag im Bundestag beschlossen wird – und das, obwohl die Union sie bisher ablehnt. Das sagte er der „Bild am Sonntag“. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, so Heil.

Bundesarbeitsminister fordert einmal die Woche Testangebot für Angestellte 

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. „40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, sagte Heil.

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Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.

Trotz CDU-Gegenwind: Olaf Scholz fordert Testpflicht für Unternehmen 

Auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Zeit für eine Testpflicht in Firmen gekommen. Viele Unternehmer seien von selbst darauf gekommen, mehr Home Office anzubieten, das Tragen medizinischer Masken zu verlangen und umfangreich zu testen, schrieb er auf Twitter – „erstaunlicherweise aber nicht alle“. Die Zeit der Appelle sei deshalb vorüber, so Scholz. „Wir müssen die Unternehmen dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen.“

Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ will die SPD eine solche Einführung nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Paket mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden. (dpa/prei)