Zur Bundestagswahl: Das sind die Spitzenkandidaten der Linken
Berlin –
Die Partei „Die Linke“ hat zwei Spitzenkandidaten für den anstehenden Bundestagswahlkampf bestimmt. Die Co-Parteichefin Janine Wissler und der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch repräsentieren in den Augen der Partei die Gesellschaft mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Ihr Wahlziel: Ein zweistelliges Ergebnis.
Die Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl stehen fest: Janine Wissler und Dietmar Bartsch wurden am Montag vom Bundesvorstand nominiert. Ein Parteitag im Juni soll das Duo dann offiziell bestätigen.
Die Spitzenkandidatur ist kein formaler Posten. Parteien bestimmen damit die Top-Gesichter für ihren Wahlkampf, etwa für Kundgebungen, Plakate, Wahlwerbespots und Talkshows. Eine bestimmte Position nach der Wahl ist damit nicht automatisch verbunden. Allerdings hat ein Spitzenkandidat beste Chancen, bei einem Einzug seiner Partei in den Bundestag Fraktionschef oder bei einer Regierungsbeteiligung Minister zu werden.
So verschieden sind die Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl
Mit Wissler und Bartsch wollen die Linken ein möglichst diverses Spitzenkandidatenpaar aufstellen. Während der eine 63 Jahre alt ist, mit Mecklenburg-Vorpommern ein östliches Bundesland seine Heimat nennt und seit 2015 das Amt des Co-Chefs an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag bekleidet, ist die andere gerade einmal 39, kommt ursprünglich aus Hessen und ist erst seit Februar Co-Parteichefin.
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Zudem ist Dietmar Bartsch ein erfahrener Parteistratege und gilt als Pragmatiker. Janine Wissler hingegen wird dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Sie lehnt ein Abrücken von linken Positionen etwa beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem Stopp von Waffenexporten strikt ab.
Vor der Bundestagswahl: So sind die Umfragewerte der Linken
Wisslers Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Montag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg, beide Politiker stünden unterschiedlich im Leben und hätten unterschiedliche politische Erfahrung, „im hessischen Landtag, im Bundestag, Ost, West“. Damit repräsentierten Bartsch und Wissler auch die Gesellschaft mit unterschiedlichen Bedürfnissen. „Das sind schon zwei, die zusammenpassen und die Linke nach vorne bringen.“
Bartsch war auch bei der letzten Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat, gemeinsam mit seiner damaligen Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linke hatte bei der Wahl 9,2 Prozent der Stimmen geholt. Momentan steht sie in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Ein zweistelliges Ergebnis ist ihr bisher erst einmal gelungen: 2009, mit 11,9 Prozent.
So stehen die Linken zu einer Regierungsbeteiligung
Mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen nach der Wahl sagte Bartsch, es sei nicht Ziel der Linken, nur um des Regierens willen zu regieren. Die Frage einer Regierungsbeteiligung im Bund „wird von vielen Faktoren abhängen“. Er verwies darauf, dass sich die Grünen in den Bundesländern sehr unterschiedlich verhielten und nannte als Beispiele die schwarz-grüne Koalition in Hessen und Rot-Rot-Grün in Berlin.
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Für ein mögliches Regierungsbündnis aus Grünen, SPD und Linken auf Bundesebene gilt Außen- und Sicherheitspolitik als größter Knackpunkt. Die Linke schließt in ihrem Parteiprogramm Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt aus und fordert eine Auflösung der Nato „und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat“. SPD und Grüne sehen dies anders. Erst kürzlich hat Robert Habeck (Grüne) von der Linken ein Bekenntnis zur Nato gefordert. Dies dürfte der Knackpunkt werden, sollte es nach der Wahl zu Verhandlungen über R2G kommen.
Bundestagswahl: Die Linken halten zweistelliges Ergebnis für realistisch
Als ein zentrales Wahlkampfthema nannten die Spitzenkandidaten den Kampf gegen die zunehmende soziale Spaltung. Die Linke sei die „Anwältin der wahren Leistungsträger“, sagte Bartsch und nannte als Beispiele Krankenschwestern, Erzieherinnen, Lehrer, Paketboten, Arbeiter oder Beschäftigte in Supermärkten.
Die Leistung derer, „die ungerecht behandelt werden“, müsse sich wieder mehr lohnen. Die Bundestagswahl am 26. September sei eine „Weichenstellung“, sagte Bartsch. Es gehe um die Frage, ob Deutschland am Ende des Jahrzehnts „auch ein soziales Land“ sei. Die Corona-Pandemie habe die Probleme „dramatisch offengelegt“, betonte der Fraktionschef. Notwendig sei eine mutige, eine radikale und eine realistische Politik; es gehe nicht um kleine Korrekturen sondern um einen Richtungswechsel.
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Als Wahlziel nannte er ein Ergebnis von mindestens zehn Prozent. „Ja, unser Ziel ist, in diesem Wahljahr zweistellig bei der Bundestagswahl zu werden“, so Bartsch. Das Ziel sei sehr realistisch, sonst würde sie es nicht so formulieren, sagte er auf Nachfrage. Die Lage sei derzeit sehr volatil, innerhalb von Tagen und Wochen änderten sich Umfragen.
Hartz lV, Krankenhäuser, Mieten, Steuern: Die Linken wollen „grundlegenden Umbau“
Wissler sagte, es gehe der Linken darum, einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft einzuleiten, „der soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für alle mit wirksamem Klimaschutz verbindet“. Nicht die Beschäftigten sollten für die sozialen Kosten der Corona-Krise zahlen, sondern „Superreiche und Krisengewinner wie Amazon“ müssten endlich mehr Steuern zahlen, sagte Wissler.
Die Linke habe die „Vision einer grundsätzlich anderen“ Gesellschaft, betonte die Parteichefin. Die Partei wolle Hartz IV und Armutslöhnen den Kampf ansagen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Krankenhäuser müssten in öffentlicher Hand sein, gebraucht werde zudem ein Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal. Die Linke wolle die Mieten bundesweit deckeln. Als Ziel nannte Wissler einen „sechsjährigen Mietenstopp“. (prei/dpa/afp)
