Ungeeignet als Justizsenatorin? : So reagiert Gallina auf die Kritik
Erst ein neuer Job und dann noch die Ermittlungen gegen ihren Ex: Hinter Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) liegt ein ereignisreiches Jahr. In einem Interview äußerte sie sich jetzt zur Kritik an ihrer Qualifikation als Justizsenatorin. Was auffällt: Die Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebenspartner Michael Osterburg kommen nicht zur Sprache.
Seitens der Opposition waren nach Gallinas Berufung zur Justizsenatorin Zweifel an ihrer Qualifikation geäußert worden, weil die 37-Jährige keine Volljuristin ist, also nicht die Befähigung zum Amt des Richters und Staatsanwalts hat und auch nicht Verteidigerin oder Notarin sein darf. Auch die Quotenregelung der Grünen, die zur Ablösung von Gallinas Vorgänger Till Steffen – einem Volljuristen – geführt hatte, wurde kritisiert.
Hamburgs Justizsenatorin: Kritik an Qualifikation und Quote
„Mir ist wichtig, auf konstruktive Kritik einzugehen und sie als eine Möglichkeit zur Verbesserung zu nutzen“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Das war aber nun wenig konstruktiv, was da vorgetragen wurde. Deshalb hat es mich auch nicht so angefasst.“
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Wer als relativ junge Frau in der Politik unterwegs sei, „kriegt schnell mit, welche Mechanismen da wirken. Und da muss man für sich auch Strategien entwickeln, das nicht zu persönlich an sich ranzulassen.“ Eine Quote sei auch dafür da, unter Qualifizierten eine Auswahl zu treffen.
Anna Gallina: „Sich trauen, ins kalte Wasser zu springen“
Auch wenn sie keine Volljuristin sei, habe sie öffentliches Recht und Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Regierungslehre studiert. Zudem habe sie als Geschäftsführerin des Präsidiums und des Stiftungsrats der Leuphana-Universität Lüneburg Verwaltungs- und in der Partei viel Führungserfahrung gesammelt. „Insofern sehe ich mich ganz gut ausgestattet, eine solche Verantwortung zu übernehmen.“
In der Politik müsse man sich manchmal trauen, ins kalte Wasser zu springen, sagte Gallina. „Das habe ich getan.“ Ein halbes Jahr nach ihrer Ernennung trete nun immer stärker in den Hintergrund, „dass man sich als die neue, überraschende Personalie beweisen muss“.
Hamburgs Justizsenatorin: Ermittlungen gegen Osterburg
Lediglich ein einzelner Satz in dem Interview verweist auf den Spesen-Skandal um ihren Ex-Partner Michael Osterburg. Darin heißt es, Gallina ziehe trotz der Vorwürfe gegen ihren früheren Lebensgefährten eine positive Jahresbilanz: „Ein historisches Wahlergebnis einzufahren, ist ja ein sehr guter Start. Und auch für mich persönlich war es schön, weil ich das beste Ergebnis aller Wahlkreiskandidaten bekommen habe.“ Dieses Stillschweigen passt zu der Linie, die Gallina bisher in Bezug auf die Ermittlungen fährt.
Spesen-Skandal: Gallina schweigt sich aus
Zur Erinnerung: Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Während des Zeitraums, in dem er unter anderem Abendessen, Kinderbetreuungskosten und eine Privatreise über die Fraktion abgerechnet haben soll, waren Gallina und Osterburg noch ein Paar.
Seit die Vorwürfe im Juni dieses Jahres bekannt wurden, schwieg Gallina fast ein halbes Jahr dazu. Die Forderungen nach einem Statement wurden aus der Opposition unterdessen immer lauter. Anfang Dezember sagte die Justizsenatorin dann: „Ich habe weder Kenntnis vom Stand der Ermittlungen, noch habe ich Einfluss auf diese.“ Es sei wichtig, dass die Vorwürfe aufgeklärt würden.
Ermittlungen gegen Osterburg: Gallina soll als Zeugin aussagen
Wenige Tage später wurde im Rahmen der Ermittlungen bekannt, dass Gallina 2017 bei einem Hummer-Essen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsrettung auf Malta anwesend war. 250 Euro soll das Essen gekostet haben. Gallina sagte daraufhin, sie habe „Verständnis dafür, dass ein solches Essen Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft“.
Der Hummer sei zwar bestellt worden, sie selbst habe ihn allerdings nicht gegessen. Sie habe auf Malta lediglich Menschen in Not helfen wollen. Mitte Dezember teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit, dass sie als Zeugin im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Osterburg vernommen werden soll. (abu/dpa)