Rechtsextrem, verfassungsfeindlich: Hamburger Politiker wollen „Graue Wölfe“ verbieten
Die „grauen Wölfe“ gelten als der rechtsextreme „verlängerte Arm“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In Frankreich wurde die Gruppierung vor wenigen Tagen verboten – in Deutschland fordern einige Politiker nun den gleichen Schritt. Unter ihnen sind auch Politiker aus Hamburg.
Die französische Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, die „Grauen Wölfe“ zu verbieten, weil sie „Diskriminierung und Hass“ schürten und in Gewaltakte verwickelt seien. Im Verfassungsschutzbericht 2019 heißt es, dass die „Grauen Wölfe“ eine „nationalistische und rassistische rechtsextremistische Ideologie“ vertreten. Auch in Deutschland mehren sich nun die Stimmen, die ein Verbot der Vereinigung fordern.
Der Hamburger Politiker Christoph de Vries sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag.
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„Wir sollten die richtige Reaktion Frankreichs zum Anlass nehmen, auch in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die „Grauen Wölfe“ als größte rechtsextreme Bewegung hierzulande einzuleiten“, sagte Christoph de Vries, CDU-Innenpolitiker im Bundestag aus Hamburg, dem „Spiegel“. De Vries‘ Parteikollege Christoph Ploß, seit September Hamburger CDU-Chef, sieht das ähnlich: „Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland ist längst überfällig“, sagte Ploß ebenfalls dem „Spiegel“.
Grünen-Politiker: „Graue Wölfe“ sind Erdogans „verlängerter Arm“
Der Forderung nach einem Verbot der „grauen Wölfe“ schlossen sich auch Politikerinnen und Politiker anderer Fraktionen an. Die Bundesregierung müsse sich hinter die entsprechende Entscheidung Frankreichs stellen, erklärte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen am Donnerstag.
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„Die Bundesregierung muss die ultranationalistische türkische Organisation Graue Wölfe verbieten“, forderten auch die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, Irene Mihalic und Konstantin von Notz am Freitag im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands. Die Organisation sei „der verlängerte Arm“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Mitglieder schürten „immer wieder Hass, bedrohen Menschen und sind auch an Gewaltaktionen beteiligt“.
Verbot der „Grauen Wölfe“: Grüne fordern gemeinsame Aktion aller Parteien
Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland.
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„Das Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, fügten die Grünen-Politiker hinzu. „Wir werden auf die anderen Fraktionen mit dem Ziel zutreten, eine gemeinsame, interfraktionelle Initiative im Deutschen Bundestag für ein Verbot der Grauen Wölfe vorzulegen.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die Grauen Wölfe als „Erdogans Extremistentruppe“. Ein Verbot in Deutschland sei überfällig, erklärte er. „Frankreich ist hier ein Vorbild im Kampf für Demokratie und Freiheit.“ (dpa/fbo)
