Polizei-Präsident zu Demo-Einsatz: „Schwarzer Block hat Jugendliche instrumentalisiert“
Den Schuh will er sich nicht anziehen! Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat die Kritik am Vorgehen der Polizei bei der Anti-Rassismus-Demonstration in der Hansestadt zurückgewiesen. Das Verhalten der Beamtinnen und Beamten am Samstag sei verhältnismäßig gewesen, sagte er am Montag dem „Hamburg Journal“ des NDR.
„Wir sehen überhaupt keinen Grund zur Kritik.“ Einer der Minderjährigen, die von der Polizei festgenommen worden waren, habe Beamte in der Mönckebergstraße mit Flaschen und Steinen beworfen. Da sei es normal, den Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Die anderen Jugendlichen seien wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und anderer Delikte festgehalten worden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass unter anderem auch Passanten festgehalten worden sind.
Hamburgs Polizei-Präsident weist Kritik am Demo-Einsatz zurück
Die Polizisten seien „behutsam und verhältnismäßig“ vorgegangen. Das habe sich in der Art der Kommunikation und dem Zulassen der Großdemonstration gezeigt. Zudem sei es Aufgabe der Polizei, das Infektionsrisiko gering zu halten und bei Großdemonstrationen entsprechend „mit viel Kommunikation die Leute zum Verlassen des Ortes zu bewegen.“ Insofern sei es umso trauriger gewesen, dass 200 bis 300 Vermummte die Konfrontation mit der Polizei im Anschluss an die Demonstration gesucht hätten, betonte Meyer.
Der Polizeipräsident spekulierte darüber, dass die Jugendlichen von Linksextremisten instrumentalisiert worden sein könnten. „Ich sehe das Risiko, dass hier eine linksextremistische Organisation, die das als schwarzer Block angezettelt hat, die Jugendlichen in die Auseinandersetzung hineingezogen hat und jetzt versucht, das bürgerliche Thema Anti-Rassismus für sich zu gewinnen“, erklärte er.
Polizeigewalt in Hamburg: Beschwerdestelle soll ausgebaut werden
Der Polizeipräsident äußerte sich auch zu der Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einer unabhängigen Beschwerdestelle, um Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt aufzuarbeiten. So gestand Meyer zu, dass sich auch die Polizei mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen müsse. Er erwähnte, dass es in Hamburg bereits eine Beschwerdestelle gebe, die nun noch ausgebaut werden solle.
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Kritisch beurteilen die Linken das Vorgehen der Beamten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Angesichts des Todes von George Floyd und der gesellschaftlichen Diskussion um rassistische Polizeigewalt hätten wir ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei erwartet. Stattdessen stehen schwere Vorwürfe gegen die Polizei im Raum, die aufgeklärt werden müssen.“ Man werde eine Anfrage zu den Vorgängen stellen.
Großer Rassismus-Protest in Hamburg
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis waren in Hamburg rund 14.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Obwohl die angemeldeten Versammlungen wegen der nicht genehmigten Vielzahl der Teilnehmer beendet wurden, hatte die Polizei die Demonstranten zunächst gewähren lassen. Im Anschluss an die friedliche Kundgebung war es zu Ausschreitungen gekommen. Daraufhin hatte die Polizei elf Menschen festgenommen und 36 junge Demonstranten in Gewahrsam genommen.
