„Gefahr für nationale Sicherheit“: Demokraten treiben Amtsenthebung Trumps voran
Washington –
Nachdem seine Anhänger das Kapitol gestürmt haben, droht Noch-US-Präsident Donald Trump jetzt ein Amtsenthebungsverfahren. Der Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen erreichen, dass Trump auch zukünftig keine politischen Ämter mehr belegen darf.
US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, seine Unterstützer am Mittwoch zu der Stürmung des Kongressgebäudes angestachelt zu haben. Deshalb treiben die Demokraten im Repräsentantenhaus nun kurz vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.
Washington: Nach dem Sturm aufs Kapitol droht Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“ Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.
Der Anklagepunkt gegen Donald Trump lautet: „Anstiftung zum Aufruhr“. Er wird beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Beglaubigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.
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Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, hieß es in einem entsprechenden Resolutionsentwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.
Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird wohl nicht vor Ende der Amtszeit abgeschlossen
Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat jedoch vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen – schließlich kommt der Senat zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen.
Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
US-Präsident Donald Trump: Das wollen seine Gegner mit einem Amtsenthebungsverfahren erreichen
Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von Bundesämtern auszusperren.
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Der künftige US-Präsident Joe Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren. (dpa/prei)
